Steuersünder können in Deutschland auf Straffreiheit hoffen, sofern sie sich rechtzeitig selbst anzeigen. Bislang hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an dieser Regelung nichts auszusetzen, galt sogar als ausgesprochener Befürworter des Status Quo. Angestoßen durch den Steuerskandal um Bayern-Präsident Uli Hoeneß scheint sich der Wind nun zu drehen - und die Regelung zum Wahlkampfthema zu werden.
Im "Spiegel" rückte der CSU-Chef am Samstag vorsichtig von seiner bisherigen Haltung ab: "Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen", sagte der bayerische Politiker dem Nachrichtenmagazin. Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht: "Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen." Gerda Hasselfeldt, CSU- Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, stimmte Seehofer in der "BZ am Sonntag" zu: "Über weitere Einschränkungen bei der Selbstanzeige kann man nachdenken." Das Instrument der Selbstanzeige solle aber erhalten bleiben.
Mit diesen überraschenden Aussagen rückten Seehofer und Hasselfeldt näher an Forderungen von SPD und Grünen heran, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen zu beschränken. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Morgen in den "Stuttgarter Nachrichten" angekündigt, das Instrument im Fall eines Wahlsiegs auf Bagatelldelikte begrenzen zu wollen. Innerhalb einer Frist von spätestens zwei Jahren solle die Regelung dann komplett auslafen, so Gabriel. Unions-Fraktionsvize Michael Meister hatte die Forderungen nach Abschaffung oder Korrekturen an der Regelung jüngst zurückgewiesen. Nach Ansicht von CDU und FDP könnten viele Delikte sonst nicht oder nur mit großem Aufwand aufgeklärt werden. Die Koalition hatte die Regelung erst 2011 verschärft. Laut Hasselfeldt hätten seit 2010 mehr als 47.000 Menschen davon Gebrauch gemacht, der Staat habe mehr als zwei Milliarden Euro dadurch eingenommen.
CSU in Zugzwang
Einen Antrag der Linken auf Abschaffung hatten sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne am Freitag im Bundestag abgelehnt. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte am Samstag in Berlin: "Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen." Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" sprachen sich 52 Prozent der Befragten für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. 82 Prozent der Deutschen billigen Hoeneß' Steuersünden nicht, 62 Prozent ist er kein Vorbild mehr.
Die Debatte um die Strafbefreiung war neu ins Rollen gekommen, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Bayern-Präsident Hoeneß im großen Stil Steuern hinterzogen und später Selbstanzeige gestellt hatte, um straffrei davonzukommen. Wie am Donnerstag verlautete, hatte Seehofer bereits seit Ende Januar von den Vorwürfen gegen Hoeneß' gewusst. Dies hatte für politische Irritationen gesorgt und Fragen nach dem Steuergeheimnis im Freistaat aufgeworfen. Im Gespräch mit dem "Spiegel" warnte Seehofer vor vorschnellen Urteilen in der Causa Hoeneß . "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen", sagte er über den Präsidenten von Bayern München.
Die CSU hat derzeit an mehreren Fronten mit Filz-Vorwürfen zu kämpfen: Am Donnerstag war Fraktionschef Georg Schmid zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt hatte. In Bayern dürfen Abgeordnete seit dem Jahr 2000 keine Ehepartner oder Kinder mehr beschäftigen - Schmid nutzte aber eine Ausnahme für Altfälle, wie bis zuletzt noch 17 der 92 CSU-Abgeordneten.
