CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt nach der Debatte über die Beschäftigung seiner Ehefrau zurück. Das teilte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung in München mit. Schmid hatte seine Frau in Form eines eigens dafür gegründeten Unternehmens beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Daraufhin verlor er in der CSU massiv an Rückhalt.
Am Dienstagabend, kurz vor dem Fraktionsempfang zu Schmids 60. Geburtstag, war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende nicht nur seit 23 Jahren seine Ehefrau beschäftigt, sondern sie dafür auch üppig bezahlt - aus der Landtags-Kasse. 3500 bis 5500 Euro habe seine Frau ihm zuletzt pro Monat in Rechnung gestellt, räumte Schmid ein. Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.
Parteifreunde rückten nach Bekanntwerden der Summe von Schmid ab. Öffentlich sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu der Sache bislang wenig bis gar nichts - und das ist für ihn eine Seltenheit. Nur so viel: Das Ganze sei "auf jeden Fall keine gute Sache" für die CSU. Von der Summe habe er erst aus den Medien erfahren. In einer CSU-Fraktionssondersitzung rügte er ziemlich unverblümt Schmids Krisenmanagement. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", sagt er nach Teilnehmerangaben.
Mehrere Familienmitglieder auf der Gehaltsliste
Schmid stand damit kurz nach seinem 60. Geburtstag so sehr im Feuer wie noch nie in seiner Amtszeit als Fraktionschef - und auch die CSU insgesamt befindet sich in schweren Turbulenzen: 17 CSU-Abgeordnete hatten zuletzt enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen - und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung.
Rechtlich möglich, aber nach 13 Jahren politisch nicht vertretbar sei diese Praxis: Das sagte kurz nach Bekanntwerden der 17 Fälle nicht die Opposition, sondern der Ministerpräsident - und schritt ein: Betroffenen Kabinettsmitgliedern untersagte er dies sofort, und die Koalitionsfraktionen bat er um eine rasche Korrektur des Gesetzes.
Und nun wurde diese Zahl publik: maximal 5500 Euro, die der Fraktionschef, der im Übrigen selbst wie ein Staatsminister entlohnt wird, pro Monat an seine Ehefrau bezahlt. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Und das aus der Landtags-Kasse. Mit Bekanntwerden dieser Zahl wurden die betroffenen Abgeordneten, die ihre Ehefrauen im Rahmen von Mini-Jobs beschäftigt haben, plötzlich wieder relativ uninteressant.
Ein Nachfolger bringt sich in Stellung
Schmid rechtfertigte sich: Die Rechtslage sei klar und eindeutig gewesen, er habe korrekt gehandelt. Wenige Monate vor der Landtagswahl wird nun ein neuer Fraktionschef gesucht. Ein Nachfolger hat sich bereits in den vergangenen Tagen empfohlen: Finanzminister Markus Söder, dem immer wieder Ambitionen auf Schmids Posten nachgesagt wurden, habe sich mit einer sehr strategischen Rede an die Abgeordneten gewandt. Darin habe er die gesamte Problem-Gemengelage, der sich die CSU in diesen Tagen gegenübersieht, klug analysiert - vom Fall Hoeneß über den Vorwurf zu weniger Steuerprüfer bis hin zu den Angehörigen-Anstellungsverträgen. Einzelne Abgeordnete nahmen das Wort "Bewerbungsrede" in den Mund.
