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Verwandten-Affäre: Amigos trüben Seehofers Partystimmung

Ausgerechnet zur pompösen Krönungsmesse von Horst Seehofer zum CSU-Spitzenkandidaten ist die Stimmung mies. Die Veröffentlichung der Amigo-Liste kommt für die Partei zur Unzeit.

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne. Die Affäre um die Jobs für enge Familienangehörige von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern hat die CSU im Mark getroffen. Am Rande der Kür Seehofers zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl tuschelten viele der Gäste unaufhörlich. Selbst den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erinnert das alles an die Amigo-Affäre von 1993. Der Rahmen für die Kür Seehofers ist im Nachhinein nur als großes Ungeschick der Parteiregie zu verstehen. Denn Seehofer ließ sich im Münchner Postpalast im US-amerikanischen Stil mit einem Hauch Glamour feiern.

Die In-Adresse hat aber inzwischen ein zweifaches Geschmäckle: In genau jenen Postpalast war Seehofer Anfang vergangenen Jahres geeilt, um Uli Hoeneß zu dessen 60. Geburtstag zu gratulieren und ihm die Ehrenbürger-Urkunde Bayerns in die Hand zu drücken. Der Termin gilt seither als Beleg für die Nähe von Seehofer und der CSU zu dem wegen seiner Steueraffäre in Ungnade gefallenen Hoeneß.

Die Location ist chic, edel und teuer

Während diese Affäre vor allem ein Problem von Hoeneß ist, hat das zweite Geschmäckle noch mehr mit der CSU zu tun: Die Location ist chic, edel und teuer - doch alles was nach einem großzügigen Umgang mit Geld aussieht, wirkt derzeit bei der CSU ein wenig gewagt.

Denn nach dem Rücktritt von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid geht es in der Gehälter-Affäre längst vor allem um die nötige Sensibilität. Schmid hatte seine Frau mit bis zu 5500 Euro aus dem Steuersäckel bezahlt - dies als gierig zu brandmarken war für die Opposition ein Leichtes. Inzwischen werden aber auch Politiker angegangen, die ihren Frauen lediglich ein paar hundert Euro im Monat zahlten.

So forderte der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, gleich den Rücktritt eines satten Drittels der Kabinettsmitglieder der CSU. Die zwei Minister und drei Staatssekretäre hatten ihre Frauen als Bürokräfte angestellt. Nach dem Abgeordnetengesetz ist dies rechtlich zulässig, weil es sich um Altfälle handelte. Doch wegen der Vorbildfunktion der Kabinettsmitglieder wirkt es unsensibel - für neue Abgeordnete sind solche Beschäftigungsverhältnisse strikt verboten, um nur ja den Eindruck zu vermeiden, Politik sei ein Selbstbedienungsladen.

Ude sprach bereits von einer schweren Regierungskrise. "Mir ist kein Bundesland bekannt, bei dem bei fünf - ich sage mit Bedacht fünf - Kabinettsmitgliedern ein Rücktrittsgrund gegeben ist." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt tat die Äußerungen zwar als "übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver" ab. Aber genau da ist das Problem der CSU - gerade im Wahlkampf verselbstständigen sich gerne die Emotionen.

Auf der Liste stehen vor allem Hinterbänkler

Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) versuchte diese Emotionen wieder zu beruhigen. Auf das ausdrücklich von ihr in Kauf genommene Risiko hin, verklagt zu werden, veröffentlichte sie eine Liste aller Abgeordneten, die die Altfallregelung nutzten.

Insgesamt 79 Abgeordnete gibt es, die nach 2000 noch Ehepartner oder Kinder beschäftigten. Die meisten davon Hinterbänkler, die meisten auch schon aus dem Landtag ausgeschieden. Von den 79 sind 21 aus der SPD und eine von den Grünen, 57 sind von der CSU.

Die CSU ist aber die einzige Partei, von der 17 Abgeordnete noch in dieser Legislaturperiode die dreizehn Jahre alte Ausnahmeregel nutzten. Dies zu erklären, dürfte im Wahlkampf schwierig werden.

Stoiber redet Seehofer stark

Stoiber erinnerte daran, wie es 1993 für die CSU stand. Damals stürzte Ministerpräsident Max Streibl die CSU mit von einem Unternehmer bezahlten Gratis-Urlauben in die Amigo-Affäre. Stoiber sorgte damals für Streibls Sturz und räumte anschließend auf. "Wann immer solche Fragen auftauchen, dann muss man handeln. Heute geht Horst Seehofer denselben konsequenten Weg", sagte Stoiber bei Seehofers Kür.

Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte im Bayerischen Rundfunk an, von dem an seine Frau seit 2008 geflossenen Gehalt 34.000 Euro zu erstatten. Seehofer forderte daraufhin alle betroffenen Kabinettsmitglieder auf, diesem Beispiel zu folgen - damit die Affäre nur Einzelne, aber nicht die ganze CSU teuer zu stehen kommt.

kmi/AFP / AFP