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Verwandten-Affäre in Bayern: Landtag veröffentlicht Liste mit Amigo-Abgeordneten

Der bayerische Landtag hat die Namen von 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 nahe Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Darunter ist ein weiterer prominenter Politiker.

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat in der Affäre um die Beschäftigung von Angehörigen am Freitag eine Liste aller betroffenen Abgeordneten veröffentlicht. Demnach haben insgesamt 79 Abgeordnete von der seit dem Jahr 2000 geltenden Regelung profitiert. Bei den meisten handelte es sich um CSU-Mitglieder, darunter waren aber auch SPD-Parlamentarier und in einem Fall ein Grünen-Abgeordneter. Mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) befindet sich auf der Liste ein weiterer prominenter Politiker. Allerdings beendete Schneider nach Angaben des Landtags den Vertrag spätestes zum 31. Dezember 2005 - also in dem Jahr, in dem er ins Kabinett berufen wurde.

Bis 2003 haben demnach 32 Abgeordnete die Verträge mit Angehörigen auslaufen lassen, in der Legislaturperiode bis 2008 dann 30 weitere. Zuletzt hatten die Regelung noch 17 CSU-Abgeordnete genutzt.

In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Zu den Profiteuren der Altfallregelung seit 2000 zählen auch mehrere Minister und Staatssekretäre der CSU aus dem aktuellen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Größtmögliche Transparenz bei Altfallregelung

Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass "eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar" sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.

Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

Jobs für Verwandte: Außerhalb Bayerns tabu

Bayern ist die Ausnahme: Im Bundestag und in den Landtagen anderer Bundesländer ist es den Abgeordneten verboten, Familienangehörige oder Lebenspartner auf Staatskosten zu beschäftigten. Dies ergab am Freitag eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. In den befragten Landtagen ist kein Fall einer derartigen Vetternwirtschaft wie in Bayern bekannt.

Für den Bundestag ist die einschlägige Regelung in Paragraf 12 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes festgelegt. Dort heißt es: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages."

kmi/AFP/DPA / DPA