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US-Gesundheitsreform: Obama erringt Sieg im Repräsentantenhaus

Mit der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einer historischen Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama einen hart erkämpften Etappensieg errungen. Die Abgeordneten sprachen sich am Samstagabend mit knapper Mehrheit für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben aus.

Mit der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einer historischen Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama einen hart erkämpften Etappensieg errungen. Die Abgeordneten sprachen sich am Samstagabend mit knapper Mehrheit für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben aus. 220 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 215 waren dagegen. Auch ein Mitglied der Republikaner schlug sich auf die Seite der 1,2-Billionen-Dollar-Reform, die zig Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung garantieren soll.

Die Zustimmung habe für viele Abgeordnete ein "mutiges Votum" bedeutet, würdigte Obama am Sonntag die Entscheidung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Senat einer umfassenden Reform zustimmen werde. Bis Ende des Jahres werde er das Gesetz zur Gesundheitsreform hoffentlich unterzeichnen können, sagte er.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Gesundheitsreform weite die Versicherung auf 96 Prozent aller US-Bürger aus. Damit könne jeder "unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen" sicher sein, Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen, sagte der demokratische Abgeordnete John Dingell.

Gegen die Vorlage stimmten 176 Republikaner und 39 Abgeordnete von Obamas demokratischer Partei. Im Senat wird allerdings mit mehr Widerstand gegen die Reform gerechnet. Die Demokraten brauchen dort 60 von 100 Stimmen. Über diese verfügen sie de facto, doch auch mehrere demokratische Senatoren haben bereits Vorbehalte geäußert. Vor einer endgültigen Abstimmung müsste ein Senatsentwurfe dann noch mit dem Gesetzesplan des Repräsentantenhauses abgeglichen werden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Politikern sei "der starke Wille für die Reform" bewusst. "Wir sind näher daran als je zuvor, unser kaputtes Krankenversicherungs-System zu reformieren", sagte Reid. Seine republikanische Kollegin Candice Miller kritisierte die Reform hingegen als "vollständige Übernahme des Gesundheitssystems durch die Regierung", die schneller vonstatten gehe als man sich vorstellen könne. Die Demokraten wollten einen Gesetzentwurf billigen, der Arbeitsplätze vernichte, die Steuern erhöhe und das Haushaltsdefizit explodieren lasse, erklärte sie.

Obama hatte vor der Abstimmung am Samstag noch einmal persönlich um Stimmen geworben. "Jetzt ist die Zeit gekommen, den Job zu erledigen", sagte er später in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, "in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben", erklärte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, "dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen".

AP / AP