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US-Gesundheitsreform rechtmäßig: Punktsieg für Obama

Aufwind für einen strauchelnden Präsidenten: Das unerwartete Ja des Obersten Gerichts zur Gesundheitsreform hilft Barack Obama. Doch die Republikaner werden weiter Front gegen das Gesetz machen.

Von Nora Schmitt-Sausen

Vor den mächtigen Stufen des Supreme Courts in Washington herrscht am Donnerstagmorgen reges Treiben: Noch bevor die Sonne über der amerikanischen Hauptstadt überhaupt erst richtig aufgegangen ist, bringen sich die Teams des US-Fernsehens mit Kameras, Kabeln und Scheinwerfern in Stellung, um für die "Jahrhundertentscheidung" des Obersten amerikanischen Gerichts gewappnet zu sein. Kurze Zeit später positionieren sich Befürworter und Gegner der Reform. Mit Plakaten ausgestattete Gesundheitsadvokaten ("Hände weg von Obamacare") liefern sich mit Tea-Party-Aktivisten Duelle im Sprechgesang. Als die Entscheidung des Supreme Court nach draußen zu den mitfiebernden Aktivisten durchdringt, brechen die Befürworter der Reform in Jubel aus. Durch das Washingtoner Regierungsviertel hallt eine bekannte Parole: "Yes we can!".

Nicht viele politische Beobachter hatten damit gerechnet, dass der Supreme Court das Gesetz durchwinkt. Doch das höchste amerikanische Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass die Reform konform mit der US-Verfassung ist. 26 Bundesstaaten hatten dies angezweifelt und gegen das Gesetz geklagt. Selbst Barack Obama hatte sich schon einen makabren Scherz über die Zukunft der Reform erlaubt: "In meiner ersten Amtszeit haben wir die Gesundheitsreform verabschiedet", sagte er bei einer Gala im Frühsommer. "In meiner zweiten Amtszeit, so schätze ich, müssen wir sie noch einmal verabschieden." Doch Obama kann aufatmen. Vorerst zumindest.

Größte Errungenschaft seiner Amtszeit

Das Ja des Gerichts verleiht dem Präsidenten just in einer Zeit Auftrieb, in der er schwere Schlagseite erlitten hat. Ein Nein hätte seinen Untergang bedeuten können. Umso mehr wird Obama versuchen, sich das Urteil zu Nutze zu machen und es für den Wahlkampf auszuschlachten. Die Gesundheitsreform ist die größte Errungenschaft seiner Amtszeit. Die Entscheidung des Gerichts liefert dem Demokraten nun ein schlagkräftiges Argument gegen die Kritiker seiner Politik.

In einer ersten Reaktion auf das Urteil bleibt der Präsident betont sachlich: "Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen überall in diesem Land, deren Leben durch dieses Gesetz und die Entscheidung des Supreme Court sicherer ist", sagte Obama als er wenige Stunden nach Verkündung des Urteils vor die Kameras trat. Es sei nun an der Zeit, den Streit der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Er habe, so der sichtbar zufriedene und stolze Obama, den "Kampf" um die Reform für das Wohl der Amerikaner geführt.

Romney will Reform zurückdrehen

Der Präsident ist der Gewinner des Urteils – das ist unzweifelhaft. Doch die Republikaner sind damit nicht gleichbedeutend Verlierer. Losgelöst von der Entscheidung des Supreme Court hat Obamas Herausforderer Mitt Romney stets betont, dass er die Reform zurücknehmen wird, sollte er die Wahl im November gewinnen. "Wir müssen Obamacare loswerden. Und genau das werde ich noch am ersten Tag meiner Präsidentschaft tun", predigt er seit Wochen von jedem Rednerpult.

Seine ablehnende Haltung zu dem Gesetz tut Romney auch: am Tag der Entscheidung kund: "Obamacare war gestern schlechte Politik und ist es heute immer noch." Das Urteil des Gerichts bezeichnete der Republikaner als nicht richtig. Die Reform sei ein "Jobvernichter", führe zu Steuererhöhungen und belaste den ohnehin maroden US-Haushalt. Romney wird sich durch die Entscheidung des Supreme Court nicht in seinem Vorsatz beirren lassen, gegen die Reform anzukämpfen. Und auch das ist sicher: Der Republikaner wird anhand des Beispiels Gesundheitsreform weiter eine These untermauern, die er auch in anderen Politikfeldern gerne benutzt: dass Obama mit seiner Politik viel zu sehr in das Leben der Amerikaner eingreife und unter seiner Präsidentschaft der legendäre, selbstbestimmte American Way of Life in Gefahr sei.

Noch am Vorabend des Urteils hatte Romney Obama vorgeworfen, das Gesetz sei eine "moralische Verfehlung". Obama habe sich um die Gesundheitsreform gekümmert, anstatt die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitsplätze der Amerikaner zu sichern. Diese Ansicht wird Romney im Wahlkampf noch zig Mal wiederholen.

Weckruf für die Republikaner

So sehr das Urteil Obama im ersten Moment stärkt, bedeutet es auch Gefahr. Es war das Ringen um die Gesundheitsreform, dass die republikanische Basis nach Obamas fulminantem Wahlsieg aus ihrer Schockstarre hat erwachen lassen. In ihrer Ablehnung gegen das Gesetz einten sich die konservativen Wähler. Der teils radikale Kampf gegen die Reform hauchte der Partei wieder Leben ein. Die Entscheidung des Supreme Court erhitzt die Gemüter erneut. Konservative Wähler werden nun erst recht alle Kräfte mobilisieren, um Obamas Wiederwahl zu verhindern und damit der verhassten Reform im zweiten Anlauf den Garaus zu machen.

Obama hat noch ein weiteres Problem: die amerikanische Bevölkerung. Sie bleibt in ihrer Haltung zur Reform auch zwei Jahre nach der Verabschiedung tief gespalten. In aktuellen Umfragen lehnen mehr Amerikaner das Gesetz ab als es seine Befürworter unterstützen. Breiter ist gar die Ablehnung gegen das Kernelement der Reform, die Pflicht zur Versicherung, durch die 32 Millionen Amerikanern der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert werden soll. Im Gegensatz zum Supreme Court sind 70 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass der Zwang zur Krankenversicherung gegen die Verfassung verstößt.

Obama hatte in den vergangenen zwei Jahren immer argumentiert, die Bevölkerung werde sich mit der Zeit für das Gesetz erwärmen. Bislang geht diese Rechnung für den Präsidenten nicht auf. Gleichwohl: Bereits in Kraft getretene Bestandteile der Reform wie der Anspruch auf kostenfreie Präventionsleistungen und die Mitversicherung von Amerikanern unter 26 Jahren in der Police der Eltern sind in der Bevölkerung beliebt.

Trotz des Urteils: Ein Ende der Diskussionen um das Streitobjekt Gesundheitsreform ist nicht in Sicht. Der Wahlabend am 6. November wird nicht nur zum Schicksalstag für Obama. Sondern auch für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in den USA.