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Bundesrat fordert feste Frauenquote Punktsieg für Ursula von der Leyen


Die Arbeitsministerin fordert seit jeher eine fixe Quote für Frauen in der Wirtschaft. Der Bundesrat gibt ihr Rückendeckung. Gut für sie - und schlecht für Merkel, Schröder und die FDP.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man muss es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bescheinigen: Vom politischen Kampf versteht sie einiges und sie scheut keine Konflikte, nicht einmal dann, wenn sie sich mit der Bundeskanzlerin anlegen muss. Und man muss ihr bescheinigen, dass sie geschickt darin ist, sich Mitstreiter zu suchen.

Von der Leyen hatte sich, als Erste und bislang Einzige der schwarz-gelben Regierung, schon vor rund einem Jahr vehement für eine feste Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. Nun hat auch der Bundesrat dafür votiert, auf Grundlage eines Gesetzentwurfes aus dem SPD-regierten Hamburg. Mehr noch: Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland und Sachsen-Anhalts Regierungschef reihten sich in die Phalanx der Befürworter ein.

Industrie braucht Zwang, Mittelständler nicht

Mit guten Gründen. Denn wer die im Grundsatz verankerte Gleichberechtigung auch nur halbwegs ernst nimmt, muss den Vorstoß von der Leyens gutheißen. Schlappe 3,7 Prozent Frauen sitzen in den Vorstandsetagen der deutschen Großkonzerne, womit die deutsche Industrie in Europa einen Spitzenplatz in der beruflichen Diskriminierung von Managerinnen einnimmt. Dies übrigens in klarem Kontrast zu den deutschen Mittelständlern, die Frauen längst auf freiwilliger Basis auf den besten Weg zur beruflichen Gleichberechtigung verholfen haben.

Die großen Bosse jedoch scheinen gesetzlichen Zwang zu benötigen, denn ihren zahllosen Versprechen, mehr Frauenpower zuzulassen, sind keine Taten gefolgt. Also ist die gesetzliche Quote, die die Arbeitsministerin fordert, durchaus sinnvoll. Das politische Problem bei diesem Vorstoß hat einen Namen: Familienministerin Kristina Schröder, deren wichtigste Aufgabe mehr Gleichberechtigung wäre, plädiert mit Duldung der Kanzlerin weiterhin für eine weichgespülte "Flexiquote". Und für die FDP ist jede Quotierung ohnehin Teufelszeug.

CDU-Frauen mit Faust in der Tasche

Die SPD hat clever ihre Chance erkannt, Merkel, Schröder und die Liberalen in die Ecke zu drängen. Über den Bundesratsbeschluss manövriert sie das Thema Frauenquote in den Bundestag, wo die Regierungsparteien es nicht haben wollten. Schröder und Merkel sehen plötzlich wie Antifeministinnen aus, die allein der Fraktionszwang vor einer peinlichen Blamage schützt. Denn man kann darauf wetten, dass die CDU-Frauen im Bundestag nur mit geballter Faust in der Tasche und gegen ihre innere Überzeugung im Quotenkampf auf der vorgegebenen Linie bleiben.

Das Fatale für Schröder und Merkel ist, dass sie von der Leyen ernsthaft nicht angreifen können für ihren Quotenvorstoß. Denn nichts wünschte sich die SPD sehnlicher als eine Strafaktion gegen von der Leyen, etwa durch Entlassung aus dem Kabinett, wo sie sich ohnehin schon ständig querlegt. Ein Rauswurf der Arbeitsministerin wäre ein geradezu traumhafter Wahlkampfknüller für die Opposition. Deshalb fällt es von der Leyen ja auch so leicht, wieder einmal aufsässig zu sein. Sie kann nicht sanktioniert werden für ihre Aufmüpfigkeit.


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