US-Konjunkturprogramm Showdown zwischen Obama und dem Parlament


Bis zu 850 Milliarden Dollar soll es umfassen und möglichst schnell kommen: Der künftige US-Präsident Barack Obama muss die Wirtschaft stützen. Doch genau darum kann es schon bald zu einem ersten Konflikt kommen. Denn die Republikaner wollen zunächst auf die Bremse treten.

Das von dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama geplante Konjunkturprogramm wird offenbar größer als zuletzt erwartet. Das von den Spitzen der demokratischen Kongressmehrheit und Obamas Beratern erarbeitete Paket habe ein Volumen von 850 Milliarden Dollar, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Zuletzt war davon die Rede, dass die Regierung die Wirtschaft im Kampf gegen die seit einem Jahr andauernde Rezession mit rund 775 Milliarden Dollar anschieben will.

Einzelheiten nannte der Regierungsvertreter nicht, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es wird aber erwartet, dass das Programm, das bereits am Donnerstag vorgestellt werden könnte, eine Kombination aus Steuerentlastungen und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur sein wird. Zudem sollen mit seiner Hilfe rund drei Millionen Arbeitsplätze bewahrt oder geschaffen werden.

Widerstand gegen Freigabe

Nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) wird Obama in seinem ersten Amtsjahr mit einem Haushaltsdefizit in Rekordhöhe zu kämpfen haben. Demnach wird der Fehlbetrag 2009 bei 1,186 Billionen Dollar liegen, mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr.

Wegen des Konjunkturpakets könnte es zu einem ersten Showdown zwischen Obama und dem Parlament kommen. Wie der TV-Sender CNN berichtete, gebe es unter Demokraten und Republikanern erheblichen Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe weiterer 350 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor. Es sei unklar, ob die Demokraten bei den anstehenden Abstimmungen eine Mehrheit erzielen könnten. Der Sender sprach von einem bevorstehenden "Showdown". Eine erste Abstimmung sei bereits an diesem Donnerstag geplant.

Der US-Kongress hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Zunächst wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.

US-Medien hatten berichtet, unter anderen gebe es unter demokratischen Abgeordneten den Wunsch, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten, sondern etwa auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind. Zudem gebe es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.

Dagegen hatte Wirtschaftsberater Lawrence Summers den Kongress kürzlich bereits zu schnellem Handeln aufgerufen. Das Geld müsse "umgehend und eiligst" bereitgestellt werden, schrieb er an führende Abgeordnete. "Wir können es uns nicht leisten, zu warten." Obama übernimmt am nächsten Dienstag sein Amt.

Reuters Reuters

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