US-Rettungspaket Obama verbucht ersten Erfolg


Noch ist er nicht offiziell US-Präsident, dennoch kann Barack Obama einen ersten Erfolg verbuchen: Der Senat hat die zweite Hälfte des milliardenschweren Rettungspakets zur Stützung der Wirtschaft freigegeben.

Der US-Senat hat am Donnerstag die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaktes der Regierung für die Finanzbranche freigegeben. Damit kann das Finanzministerium unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama auf die verbliebenen 350 Milliarden Dollar zurückgreifen.

Für Obama ist dies noch vor seinem Amtsantritt am Dienstag ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Rezession. Zwar könnte das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche noch gegen die Freigabe der Gelder stimmen. Dies hätte aber nur symbolische Bedeutung. Für eine Blockade hätten beide Kammern des Kongresses ihr Veto einlegen müssen.

Zugleich legte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus einen mit Obama erarbeiteten Entwurf für ein Konjunkturprogramm im Volumen von 825 Milliarden Dollar vor. Obama sprach von "einer wichtigen Anzahlung" für die dringlichsten Herausforderungen. Gemeinsam mit der zweiten Hälfte des Bankenrettungspakets könnte Obama damit knapp 1,2 Billionen Dollar im Kampf gegen die Rezession einsetzen.

Der scheidende Präsident George W. Bush hatte am Montagabend auf Wunsch seines Nachfolgers beim Kongress formell grünes Licht für die zweite Tranche des Bankenrettungsprogramms beantragt. Damit sollte sichergestellt werden, dass die verbliebenen Gelder direkt nach der Amtsübernahme Obamas zur Verfügung stehen.

Reuters Reuters

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