US-Senat Dem Filibuster droht der Tod

Fili... was? Beim Filibustern wird der politische Gegner in Grund und Boden geredet. Dabei geht es nicht um die besseren Argumente, sondern darum, so lange zu quasseln, bis die Widersacher entnervt aufgeben.

Senator Strom Thurmond ist als Rekordhalter in die amerikanische Geschichte eingegangen. 1957 hat er eine Dauerrede von 24 Stunden gehalten. Mit dieser traditionellen Möglichkeit der Senatoren, Gesetzentwürfe oder Nominierungen der jeweiligen Mehrheit mit Marathonreden, so genannten Filibustern, zu blockieren, soll nach dem Willen der amerikanischen Rechten nun Schluss sein. Dafür solle die republikanische Mehrheit im Senat sorgen.

Die Stoßrichtung der konservativen und rechten Aktivisten, die Homosexuellenehe und Abtreibung bekämpfen, ist dabei die Ernennung neuer Bundesrichter, die lebenslang amtieren und große Machtfülle besitzen. Die religiös-konservativen Gruppen hoffen, dass angesichts der derzeit klaren Mehrheitsverhältnisse im Senat (55 Republikaner, 44 Demokraten und ein unabhängigen Senator) Bundesgerichte mit Juristen ihres Geschmacks besetzt werden können. Damit könnten die Republikaner die politische Ausrichtung der jeweiligen Gerichte für Jahrzehnte prägen. Besonders wichtig sind den Konservativen die Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington.

Sein oberster Jurist William Rehnquist, der wahrscheinlich dieses Jahr zurücktritt, wurde schon 1972 von Präsident Richard Nixon benannt. Der konservative 80-Jährige hat schon die Amtszeiten von sechs Präsidenten überlebt und dem Gericht seinen Stempel aufgedrückt.

Konservativer Nachfolger

Die religiöse Rechte in den USA, die eine große Rolle bei der Wiederwahl von Präsident George W. Bush gespielt hat, will unbedingt an Stelle von Rehnquist einen mindestens ebenso konservativen Nachfolger sehen. Außerdem gilt als wahrscheinlich, dass bald noch mindestens eine weitere Stelle im Obersten Gericht frei wird - schließlich ist nur einer der neun Richter jünger als 65 Jahre.

Die Demokraten haben in den vergangenen Jahren das Filibuster auch auf einige der von Bush nominierten Richter angewandt - zum großen Zorn der Republikaner. Vizepräsident Dick Cheney kritisierte solche parteipolitischen Manöver als "unentschuldbar." Die Republikaner wollen deshalb über eine Änderung der Parlamentsordnung im Falle von Richter-Nominierungen die Möglichkeit der Verschleppungstaktik beseitigen. Derzeit müssen 60 von 100 Senatoren dafür stimmen, wenn sie ein Filibuster abbrechen und abstimmen wollen. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid, nannte es nun "bestürzend, dass die Republikaner so geringen Wert auf die von den Vätern der Nation eingeführten Gewaltenteilung legten."

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Klaus Marre/DPA

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