US-Wahlkampfspenden Die Macht und ihr Preis


Wer für die Regierungspartei in den USA genug Geld spendet, darf sich Hoffnungen auf ein öffentliches Amt machen. Ein Geschäftsmann aus Nebraska bat für seine Wahlkampfspenden an George Bush gleich um einen Botschafterposten.

Nach jetzt zugänglich gemachten Akten im US-Staat Nevada bemühte sich ein Geschäftsmann so lange um die Berufung auf einen Botschafterposten, bis ihn US-Präsident George W. Bush mit dem Verwaltungsratsvorsitz einer Anstalt für Studentenkredite betraute. Die emsigen Bemühungen des Geschäftsmann Duane Acklie lassen sich in den Akten des ehemaligen Gouverneurs von Nebraska, Mike Johanns, nachlesen, der jetzt neuer Landwirtschaftsminister ist. Sie gewähren einen seltenen Einblick in die amerikanische Spendenpraxis. Damit wird eine der ungeschriebenen Regeln der amerikanischen Politik dokumentiert: Über Jahrzehnte hinweg haben US-Präsidenten große Geldgeber mit diplomatischen Ämtern oder anderen öffentlichen Posten versorgt.

Einblick in das innige Verhältnis von Geld und Macht

"Falls ich in den Dienst trete, bin ich allein an einem Botschafteramt oder an einer Handelsposition interessiert", schrieb Acklie im Mai 2001 in einem mit "Dear Mike" adressierten Brief an den damaligen Gouverneur Johanns. Der Brief ist in den Korrespondenzakten des Gouverneurbüros enthalten, zu denen die Nachrichtenagentur AP nach dem Informationsfreiheitsgesetz des US-Staates Nebraska Zugang erhielt.

Bushs Spendenkoordinator Jack Oliver habe ihm vor einigen Wochen zugesagt, dass er zwar keinen der acht großen Botschafterposten, aber ein anderes Botschafteramt bekommen würde, schrieb Acklie in dem Brief. Auch Senator Chuck Hagel, der Nebraska in Washington vertritt, setzte sich für den Möchtegern-Botschafter ein, der als Besitzer einer großen Speditionsfirma einiges Gewicht im Wirtschaftsleben von Nebraska hat. Im Bemühen um eine Ernennung für Acklie schrieb Hagel dem Präsidenten und führte Telefongespräche mit Andrew Card, dem Stabschef des Weißen Hauses, Personaldirektor Clay Johnson und dem politischen Berater Karl Rove. Dabei ging es nach Angaben von Hagels Sprecher Mike Buttry um die Vermittlung der Botschaft: "Dies ist einer der führenden Bürger von Nebraska, er ist erfolgreich in der Wirtschaft und führend im gesellschaftlichen Leben."

Grenze zur Illegalität noch nicht überschritten

Das Weiße Haus erklärt, es erhalte aus allen möglichen Quellen Empfehlungen für die Ernennung zu bestimmten Ämtern und entscheide allein nach persönlichen Verdiensten. Die Antikorruptionsgesetze verbieten direkte Versprechungen der Regierung im Gegenzug für Spenden oder die Veranstaltung sogenannter Fund-Raiser. Der ehemaliger Chefermittler zur Untersuchung der Spendenpraxis unter der Regierung von Bill Clinton, Charles La Bella, hält Acklies Brief nicht für spezifisch genug, um Ermittlungen auslösen zu können. Er gebe aber Einblick in die üblichen Prozesse, sagt der Jurist. "Ich denke, das ist eine Art Standardverfahren." Erst bei einem "sehr kristallklaren Quid pro Quo" werde die Grenze zur Illegalität überschritten. Damit ist gemeint, das jemandem ein ganz bestimmtes Amt für einen bestimmten Geldbetrag angeboten wird, wie La Bella erläutert.

Über Jahrzehnte hinweg haben US-Präsidenten ihre größten Unterstützer mit diplomatischen Ämtern belohnt. Clinton berief in seinem ersten Amtsjahr fünf Personen, die den Demokraten jeweils mindestens 100.000 Dollar gespendet hatten, zu Botschaftern. Mindestens zwei Dutzend Personen aus Bushs Kreis der "Pioniere 2000" - Spender von mindestens 100.000 Dollar - oder deren Ehegatten haben einen Botschafterposten bekommen.

Mehr als 300.000 US-Dollar gespendet

Acklie war ein profilierter Spender beim republikanischen Wahlkampf im Jahr 2000, schloss sich dem Kreis der Fund-Raiser aber erst 2003 an. In seinem Brief an Johanns nannte er mehrere Republikaner, die Botschafterposten bekommen sollten und stellte die Frage, ob er denn genug getan habe, um ebenfalls in dieser Reihe zu stehen. Im Juli 2003 beteiligte sich Acklie an der Organisation einer Fund-Raising-Veranstaltung mit Vizepräsident Dick Cheney. Zudem stieg der Geschäftsmann zum "Ranger" auf - das sind die, die mindestens 200.000 Dollar für Bush gespendet haben. Im vergangenen Jahr gelangte Acklie gar in den Kreis der "Super-Ranger", die 300.000 Dollar oder mehr gespendet haben.

Eine Woche nach der Spendenveranstaltung in Omaha berief Bush Acklie zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Student Loan Marketing Association. Acklie verlor dieses Amt wieder, als das Gremium Ende vergangenen Jahres aufgelöst wurde. Anfragen nach einem Interview lehnte Acklie ab.

Sharon Theimer/AP AP

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