Der von den Republikanern geführte US-Bundesstaat Missouri hat einer Verschärfung des Waffenrechts erneut eine Absage erteilt. Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus des Staates gegen einen Antrag, der Minderjährigen das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit verbieten sollte. Der Vorschlag wurde mit einer deutlich Mehrheit von 104 zu 39 Stimmen abgelehnt. Nur ein Republikaner stimmte für den Antrag.
US-Bundesstaat Missouri: Kein Waffenverbot für Kinder in der Öffentlichkeit
Den Vorschlag eingebracht hatte die Demokratin Donna Baringer. Wie unter anderem der britische "Guardian" berichtet, erklärte sie, die Polizei in ihrem Bezirk habe um die Änderung gebeten, um zu verhindern, dass "14-Jährige mit AR-15-Sturmgewehren mitten auf der Straße von St. Louis herumlaufen". Durch den abgelehnten Antrag seien die Jugendlichen ermutigt worden, ihre Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Polizei könne erst einschreiten, wenn es schon zu spät sei und die Teenager die Waffen "tatsächlich und mit voller Absicht" benutzten.
Der Streit um das Waffenrecht in Missouri schwelt schon seit Jahren. Je nachdem wen man fragt, wurde die Gesetzeslage trotz, oder gerade wegen, der hohen Kriminalitätsrate in dem Bundesstaat immer weiter gelockert. 2017 wurde die Vorgabe abgeschafft, Waffen in der Öffentlichkeit nur verdeckt zu tragen. Seitdem ist auch das öffentliche Präsentieren von Schusswaffen legal.
Republikaner: "Unnötiger Eingriff in das Waffenrecht"
Die aktuelle Debatte drehte sich erneut um die Frage, wie man Verbrechen am effektivsten bekämpfen kann. Der Republikaner Lane Roberts, ehemaliger Polizeichef von Joplin, Missouri, und Direktor für öffentliche Sicherheit im Bundesstaat, hatte die Beschränkungen für den Waffenbesitz von Kindern ursprünglich in ein umfassenderes Kriminalitätsgesetz aufgenommen. Dem stimmte das Repräsentantenhaus auch eigentlich zu. Doch die Abgeordneten in einem Ausschuss, den Roberts leitet, strichen die Bestimmung in der vergangenen Woche. Die Republikaner verurteilten den Vorstoß als unnötigen Eingriff in das Waffenrecht.
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"Es mag zwar sein, dass ein 14-Jähriger keinen legitimen Grund hat [eine Waffe in der Öffentlichkeit zu tragen Anm. d. Red.], aber das heißt noch lange nicht, dass er jemandem damit schaden wird. Das wissen wir doch gar nicht", sagte Tony Lovasco, Republikaner aus dem St. Louis-Vorort O'Fallon. "Ganz allgemein: Wir beschuldigen niemanden eines Verbrechens, nur weil wir glauben, dass er jemandem schaden könnte", so Lovasco weiter.
Neben der abgelehnten Waffenrechtsverschärfung für Minderjährige verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, nach dem es möglich ist, in Bezirken mit hoher Kriminalitätsrate örtliche Sonderstaatsanwälte einzusetzen. Experten sehen dieses Gesetz als einen Angriff auf die Bezirksstaatsanwältin von St. Louis, Kim Gardner.
Die Republikaner kritisieren die 47-jährige Demokratin seit Jahren. Sie wurde 2016 als erste schwarze Staatsanwältin von St. Louis gewählt. Gardner ist eine von mehreren progressiven Staatsanwälten, die in den letzten Jahren gewählt wurden und sich für mehr Fairness im Strafrechtssystem einsetzen. Die Republikaner sagen, sie tue nicht genug für die Verbrechensbekämpfung.
Quellen: The Guardian, Washington Post
