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USA: Kongress will "Waterboarding" verbieten

Das US-Abgeordnetenhaus will das Budget für den Geheimdienst CIA nur dann bewilligen, wenn die Verhörmethode "Waterboarding" verboten wird. Gefangene haben dabei das Gefühl, zu ertrinken. US-Präsident Bush hat aber bereits angekündigt, wie er darauf reagieren will.

Das US-Abgeordnetenhaus will harten Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA ein Ende bereiten. Das Ausgabengesetz für das Geheimdienstbudget wurde daher mit einem Verbot umstrittener Verhörmethoden verbunden. Die Vorlage wendet sich unter anderem gegen Scheinhinrichtungen und das zuletzt heftig diskutierte "Waterboarding", bei dem die Gefangenen das Gefühl haben, zu ertrinken.

"Rechtmäßige Verhöre von al-Kaida-Terroristen

Die Abgeordneten billigten das Gesetz mit 222 gegen 199 Stimmen. Damit geht die Initiative jetzt an den Senat, der bereits an den Beratungen darüber beteiligt war. US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Er will nicht, dass der Geheimdienst CIA sich an die für das Militär geltenden Beschränkungen bei den Verhörmethoden halten muss. Nach Ansicht Bushs würde das CIA bei den "rechtmäßigen" Verhören von al-Kaida-Terroristen durch diese Einschränkungen behindert.

In dem 2006 erlassenen Dokument wird unter anderem verboten, dass Gefangene nackt ausgezogen werden, dass sie zu Sexualakten gezwungen werden oder sich sexuell zur Schau stellen müssen, dass man ihnen Kapuzen oder Säcke über den Kopf stülpt oder Isolierband über die Augen klebt, sie schlägt, schockt oder ihnen Brandwunden zufügt. Auch die Drohung mit Militärhunden, die Anwendung extremer Hitze oder Kälte, der Entzug von Nahrung, Trinken und ärztlicher Hilfe und das "Waterboarding" werden darin untersagt.

Höhe des Geheimdienstbudgets ist vertraulich

Die umstrittenen CIA-Verhörmethoden waren kürzlich wieder zu einem Thema in Washington geworden, nachdem der Geheimdienst zugegeben hatte, entsprechende Videomitschnitte zerstört zu haben. Nach eigenen Angaben verwendet die CIA diese als vollkommen legal bezeichnete Methode seit 2003 nicht mehr.

Das verabschiedete Ausgabengesetz stellt zudem 70 Prozent der für die Geheimdienste vorgesehenen Mittel unter den Vorbehalt, dass die Geheimdienstausschüsse der beiden Parlamentskammern über einen israelischen Luftangriff auf ein unbekanntes Ziel in Syrien informiert werden. Der Angriff vom 6. September soll sich gegen eine Atomanlage gerichtet haben.

Erst wenn das Parlament die geforderte Unterrichtung erhält, sollen die blockierten Mittel freigegeben werden. Die Höhe des Geheimdienstbudgets 2008 wurde für vertraulich erklärt. Es wird vermutet, dass die Mittel das Volumen von 2007 mit 43 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) übersteigen.

AP/DPA / AP / DPA