HOME

USA-Senat: Neuer Kriegsetat ohne Abzugsplan

Die US-Demokraten haben bei der Etat-Frage zur Finanzierung des Irak-Einsatzes nachgegeben. An ihrer Bedingung, die Gruppen bis Oktober aus dem Irak abzuziehen konnten sie nicht festhalten. Allerdings haben sie innenpolitisch Fortschritte erzielt.

Unter dem Druck der Veto-Vollmachten des US-Präsidenten haben sich führende Kongresspolitiker mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Auslandseinsätze im Irak und in Afghanistan verständigt. Die sich abzeichnende Vereinbarung sieht Haushaltsmittel von 120 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro) vor. Die Demokraten mussten zwar von ihrer Forderung nach einem Zeitplan für den Irak-Abzug abrücken, erreichten aber dafür Zugeständnisse bei der Finanzierung von innenpolitischen Aufgaben.

Einige Parteimitglieder der Demokraten dürften von dem Einlenken ihrer Abgeordneten allerdings enttäuscht sein. Viele sehen hinter ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im November den Wunsch der Wähler, den seit vier Jahren anhaltenden Krieg im Irak zu beenden. Dort sind bislang 3420 US-Soldaten getötet und mehr als 34.000 verletzt worden. Gegner von Abzugsfristen sehen diese als ein unverantwortliches Signal an die Aufständischen, dass sie für einen Sieg nur noch bis zu einem "Datum der Aufgabe" durchhalten müssen.

Kurswechsel trotz des Kompromisses gefordert

US-Präsident George W. Bush hatte am 1. Mai sein Veto gegen ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten. Nach wochenlangen Vermittlungsgesprächen äußerten Kongresspolitiker beider Parteien die Hoffnung auf eine Unterzeichnung des Kompromisses. "Wir werden unseren Kampf weiterführen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Das amerikanische Volk wolle einen Kurswechsel im Irak-Krieg.

Der Kompromiss sieht Ausgaben vor, die den ursprünglichen Ansatz des Weißen Hauses um 17 Milliarden Dollar übersteigen. Davon sind neun Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Veteranen und ähnliche Programme vorgesehen. Acht Milliarden sind bestimmt für innenpolitische Ausgaben wie Hilfen für Opfer des Hurrikans "Katrina" oder für Bauern, die finanzielle Einbußen aufgrund von Dürre zu erleiden haben. Das Ausgabengesetz sieht auch die erste Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns seit mehr als zehn Jahren vor. Dieser wird innerhalb von 26 Monaten in drei Stufen von derzeit 5,15 Dollar (3,83 Euro) in der Stunde auf 7,27 Dollar (5,39 Euro) erhöht.

AP/Reuters / AP / Reuters