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USA: Senat stimmt endgültig für Irak-Abzug

Der US-Senat hat wie zuvor das Repräsentantenhaus für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. Präsident George W. Bush kündigte an, ein Veto einzulegen.

51 Senatoren stimmten für das Gesetz, das die Finanzierung von Kriegseinsätzen mit einem Datum für den Beginn des Irak-Abzugs verknüpft, 46 stimmten dagegen. Die Mehrheit reicht aber nicht aus, um das von Bush angekündigte Veto zu überstimmen. Dazu wäre eine Zweitdrittelmehrheit der 100 Senatoren notwendig. Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzes in beiden Häusern des Kongresses als schwere Niederlage für die Irak-Politik des Präsidenten. Es ist die erste bindende Gesetzesvorlage gegen den Irak-Krieg seit die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen im November vorigen Jahres die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zurückerobert haben.

"Es ist Zeit, unsere Truppen aus dem Irak nach Hause zu holen", sagte der demokratische Senator Robert Byrd. Präsident Bush habe bei seiner Aufgabe versagt, den Irakern Frieden und Stabilität zu bringen. Die Abstimmung im Senat am Donnerstag verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhaus hatten bereits am Mittwochabend mit der Mehrheit der Demokraten dem Gesetz zugestimmt, das die vollständige Beendigung des US-Kampfeinsatzes im Irak auf den 1. April kommendes Jahres terminiert. Die Entscheidung fiel mit 218 gegen 208 Stimmen. Die Republikaner stellten sich fast geschlossen hinter Bush und sprachen von einem "Kapitulationsdatum", das den Feinden genannt worden sei. "Al Kaida wird das als den Tag betrachten, an dem das Repräsentantenhaus das Handtuch warf", sagte der Abgeordnete Jerry Lewis.

Der Druck auf Bush wächst

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Steny Hoyer, betonte hingegen: "Unsere Truppen sind in einen Bürgerkrieg verstrickt, in dem es keinen klaren Feind und keine klare Strategie zum Erfolg gibt." Zwei Republikaner stimmten mit 216 Demokraten für das Gesetz, 13 Demokraten mit 195 Republikanern gegen die Vorlage. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi, sagte, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen.

Das Gesetz könnte nach der Verabschiedung in beiden Kammern nun bereits in der nächsten Woche Bushs Schreibtisch zur Unterzeichnung erreichen. Der Präsident hat allerdings bereits erklärt, er werde sein Veto einlegen, und dieses könnte die Opposition kaum überstimmen. Bush sieht mit der Begrenzung des Kampfeinsatzes die US-Militärführung im Irak geschwächt, das Veto könnte auf den vierten Jahrestag von Bushs Rede fallen, mit der er die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet erklärt hatte. B

ush bot vor den Abstimmungen im Kongress noch einmal wichtige Vertreter des Verteidigungsministeriums und den Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, auf, um Abgeordnete in Gesprächen davon zu überzeugen, die Finanzierung der Kriegseinsätze nicht mit einem Abzugs-Zeitplan für den Irak zu verknüpfen. Petraeus sagte am Donnerstag, es bedürfe noch großer Anstrengungen im Irak, bis sich die Lage verbessern werde. Seit der Verstärkung der US-Truppen vor zwei Monaten habe es aber auch Fortschritte gegeben.

Anne Flaherty/AP

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