Nach dem grünen Licht des tschechischen Verfassungsgerichts für den EU-Reformvertrag von Lissabon rechnet Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit einem baldigen Abschluss der Ratifizierung. "Das ist ein guter Tag für Europa", erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin.
"Ich gehe davon aus, dass das Ratifizierungsverfahren in Tschechien nun zügig abgeschlossen wird." Europa brauche den Vertrag, "um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen". Es sei "höchste Zeit, dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen".
Das tschechische Verfassungsgericht hatte eine Klage gegen den Vertrag am Vormittag abgewiesen und damit den Weg frei gemacht für die Unterzeichnung durch Staatschef Vaclav Klaus. Tschechien ist der einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat.
