VG-Wort Pixel

Streit um Star-Reporter Ahmed Mansur Warum verhaftete Deutschland den "ägyptischen Claus Kleber"?

Der Journalist Ahmed Mansur. Das undatierte Foto stellte der TV-Sender Al-Dschasira zur Verfügung.
Der Journalist Ahmed Mansur. Das undatierte Foto stellte der TV-Sender Al-Dschasira zur Verfügung.
© Al-Dschasira/DPA
In der arabischen Welt ist der Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur ein TV-Star, etwa so bekannt wie hierzulande ZDF-Moderator Claus Kleber. Doch Mansur hat auch mächtige Feinde. Ausgerechnet in Deutschland wurde er nun verhaftet. 

Anfang Juni stand Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt und kritisierte die ägyptische Justiz. Die Anzahl der Todesurteile sei zu hoch, Deutschland lehne diese Strafe generell ab. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi stand neben der Kanzlerin. Er schwieg geduldig.

Keine drei Wochen später wird einer der bekanntesten Journalisten der arabischen Welt auf Geheiß Ägyptens festgenommen - in Berlin. Ob es einen internationalen Haftbefehl gibt, ist umstritten. Macht sich Deutschland zum Helfershelfer der getadelten ägyptischen Justiz?

Zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Die genauen Vorwürfe gegen den prominenten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur bleiben zunächst im Dunkeln. In Ägypten erwartet ihn aber eine 15-jährige Haftstrafe, zu der er im vergangenen Jahr in Abwesenheit verurteilt wurde. Der Vorwurf klingt bizarr: Der heute 52-Jährige soll 2011 während der Proteste gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein. Mansur selbst bestreitet, dass es einen von Interpol weitergeleiteten internationalen Haftbefehl gebe.

Der Ägypter gilt als einer der profiliertesten TV-Journalisten in der arabischen Welt. In seiner Sendung "Bi La Hudud" ("Ohne Grenzen") interviewt er für ein Millionenpublikum hochkarätige Gäste. Erst vor wenigen Wochen führte er ein viel beachtetes Interview mit dem Führer der Al-Nusra-Front, dem in Syrien kämpfenden Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

In die Bundesrepublik reiste Mansur auch wegen eines Interviews: Er traf sich mit dem deutschen Dschihad-Experten Guido Steinberg. "Er ist nach Deutschland gekommen, um sich die deutsche Politik und die Hintergründe des Sisi-Besuches erklären zu lassen", sagte Steinberg. Das Treffen zwischen Merkel und dem ägyptischen Präsidenten war wegen der Menschenrechtslage in Ägypten im Vorfeld heftig umstritten.

Auf der Rückreise griffen die deutschen Behörden dann am Flughafen Berlin-Tegel zu - bevor Mansur ins Flugzeug zum Al-Dschasira-Sitz ins katarische Doha steigen konnte. Jetzt droht ihm schlimmstenfalls die Maschine nach Kairo.

Aber auf welcher Grundlage? Nach Aussage der Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen Mansur vor. Mansur widersprach in einer Videobotschaft: "Die Ermittler haben mich informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war." Mansur wittert eine Absprache zwischen deutschen und ägyptischen Behörden. "Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland."

Bloß nicht ausliefern

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Aufklärung über die Hintergründe des Falls. Es müsse "schnellstens geklärt werden, auf welcher Grundlage Mansur in Berlin festgenommen worden ist", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Klar ist auf jeden Fall, dass man den Journalisten nicht nach Ägypten ausliefern darf." Es sei fraglich, ob das Verfahren gegen Mansur in Ägypten nach "fairen rechtsstaatlichen Regeln" zustande gekommen sei. Zudem drohe Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe. Deutschland dürfe sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen, forderte die Organisation Reporter ohne Grenzen. 

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung" räumt Steinberg ein, natürlich könne niemand mit Sicherheit sagen, wie viel an den Vorwürfen dran seit. "Aber stellen Sie sich vor, Anne Will oder Claus Kleber würden in Iran verhaftet. Diese Menschen stehen so sehr unter Beobachtung, dass sie kaum etwas unbemerkt getan haben können. Dieser Prozess ist in jedem Fall politisch." Es sei empörend, dass die deutschen Behörden hier mithelfen würden.

Was für ein Haftbefehl war das?

Nach Angaben der Bundesregierung wurde Mansur auf der Grundlage eines über Interpol verbreiteten Fahndungsersuchens festgenommen, das bereits vom Oktober vergangenen Jahres stamme. Laut Auswärtigem Amt geht es bei dem ägyptischen Ersuchen nicht nur um das Urteil gegen den Journalisten, sondern auch um weitere Vorwürfe. Ministeriumssprecher Martin Schäfer kündigte eine "intensive Prüfung" an. Zugleich verwies er darauf, dass die Bundesregierung Entscheidungen der ägyptischen Justiz in den vergangenen Monaten mehrfach kritisiert habe.

Offen blieb weiter, warum der Al-Dschasira-Journalist erst festgenommen wurde, als er am vergangenen Samstag von Berlin-Tegel aus Deutschland verlassen wollte und nicht bereits bei der Einreise. Nach Angaben seines Anwalts Fazli Altin kam Mansur bereits Mitte Juni mit einem Flug aus Sarajevo auf dem Flughafen München an

Die Nachrichtenagentur AFP hatte zuvor berichtet, Mansur sei in Berlin auf Grundlage eines sogenannten internationalen Haftbefehls Ägyptens festgenommen wordem. Dabei handelt es sich um einen nationalen Haftbefehl, der in internationalen Form gestellt und mit einem Auslieferungsantrag verbunden wird. Nach dem Internationalen Rechtshilfegesetz (IRG) kann ein Betroffener auf dieser Grundlage verhaftet und ausgeliefert werden -  muss er aber nicht.

Nach Paragraf 6 des IRG ist eine Auslieferung unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene wegen seiner politischen Anschauungen verfolgt wird oder sich seine Lage deshalb verschlimmert. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010 müssen Amtsrichter in solch "evidenten Fällen" mit einer "eigenen Sachaufklärung" die Begründung des internationalen Haftbefehls prüfen, bevor sie den Haftbefehl vollstrecken dürfen.

Der Fall Mansur ist das nächste Kapitel in der Fehde zwischen Al-Dschasira und Ägyptens Regierung, die 2013 mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi begann. Das einflussreiche Nachrichtennetzwerk gehört der Herrscherfamilie des Emirats Katar - sie unterstützt die inzwischen verbotenen Muslimbrüder, denen Mursi angehörte. Al-Dschasira gilt zudem als scharfer Kritiker Al-Sisis.

 Im selben Jahr veranlasste die ägyptische Führung Durchsuchungen des lokalen Büros von Al-Dschasira, nahm Journalisten fest, verurteilte drei Mitarbeiter zu Haftstrafen. Mittlerweile sind sie wieder frei. Der Fall wird neu verhandelt.

Grüne und Linke reagierten am Wochenende alarmiert auf die neue deutsche Rolle in dem Streit: "Die Berliner Justiz darf sich unter keinen Umständen zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo machen", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Wolfgang Gehrcke, Vizevorsitzender der Linksfraktion, betont im Kölner Stadt-Anzeiger, dass niemand in ein Land, in dem die Todesstrafe droht, ausgeliefert werden dürfe.

"Die Bundesregierung müsste zwingend dafür sorgen, dass er mit einer offiziellen Entschuldigung das Land verlassen kann", legt Experte Steinberg nach. "Der Fall ist ein guter Anlass, um die Kooperation mit dem Diktator Sisi zu überprüfen."

anb/DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker