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Veruntreuungsvorwürfe: Eine "Laus" ermittelt gegen Chirac

Die Uhr der Justiz hat für Jacques Chirac zwölf geschlagen: Sonntag-Mitternacht wurde die Immunität des Ex-Staatspräsidenten aufgehoben. Nun hoffen die Staatsanwälte darauf, dass ihre zahlreichen Ermittlungen gegen ihn Früchte tragen.

Von Astrid Mayer

In fünf Affären wird in Frankreich gegen den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac ermittelt - zum Teil seit Jahren. Mehrere Untersuchungsrichter, die in Frankreich die Strafprozesse vorbereiten, sitzen ungeduldig in den Startlöchern, um den Politiker in Rente vorzuladen. Seit Sonntag ist seine Immunität abgelaufen. Zwar wird jetzt heftig spekuliert, wann er seine erste Vorladung erhalten wird, aber eines ist jetzt schon ziemlich klar: Obwohl ihn Indizien stark belasten, wird er um eine Strafe schon irgendwie herumkommen.

Untersuchungsrichter, die in Frankreich gegen hochgestellte Politiker und Wirtschaftsbosse ermitteln, haben kein leichtes Leben, und das ist noch milde ausgedrückt. Die beiden Richter Jean-Marie d'Huy und Henri Pons, die Chiracs Rolle im jüngsten Skandal der Republik zu erhellen versuchen, müssen mit den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Zecke" und "Laus" leben, weil sie sich so gar nicht abschütteln lassen. Eva Joly, die im Bestechungsskandal um den Öl-Multi Elf herum sieben Jahre lang ermittelte und dabei auch mal Morddrohungen erhielt, hat es so formuliert: "In Frankreich mag man keine neugierigen Ermittlungsrichter".

Französische Richter können mit den Mächtigen Probleme bekommen

Ganz auf verlorenem Posten stehen sie nicht: Der Bürgermeister von Bordeaux Alain Juppé wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vierzehn Monaten Haft verurteilt. Er musste letztlich für seinen damaligen Chef büßen - Jacques Chirac; das weiß in Frankreich eigentlich jeder. Aber der Richter Alain Philibeaux kann und will jetzt versuchen, den früheren Staatspräsidenten wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht zu bringen - er soll als Bürgermeister von Paris Juppé die Anweisungen gegeben haben und genau Bescheid gewusst haben, dass Parteiangestellte aus dem Stadtsäckel bezahlt wurden.

Was Richtern alles passieren kann, die sich in Frankreich mit den Mächtigen anlegen, dafür sind Eva Joly und Eric Halphen gute Beispiele. Halphen ermittelte in einem groß angelegten Bestechungssystem der Pariser Stadtregierung. Beide haben in Büchern von den Repressalien berichtet, denen sie ausgesetzt waren: Sie wurden illegal abgehört, bespitzelt und bedroht, ihre Ermittlungen behindert. Halphen hat angewidert den Beruf gewechselt und ist Schriftsteller geworden, Joly hat sich nach Norwegen abgesetzt, wo sie eine internationale Anti-Korruptions-Einheit leitet.

Zehntausende Euros für Chiracs leibliches Wohl

Jacques Chirac soll nicht nur für seine Partei auf illegale Art und Weise Geld an Land gezogen haben. Es ist bekannt, dass er stets auf großem Fuß gelebt hat und sich mit allerhand Geschenken und Dienstleistungen hat verwöhnen lassen, für die er möglicherweise dubiose Gegenleistungen erbrachte. Dass er jedes Jahr zehntausende von Euro für seine private Haushaltsführung (für so Banales wie Essen und Reinigung) verpulverte, nahm die Öffentlichkeit vor ein paar Jahren mit einer Mischung aus Staunen und Bewunderung zur Kenntnis; Ermittlungen darüber, wo er das Geld dafür herkam, wurden rasch wieder eingestellt.

Auch wenn viele Franzosen in Umfragen die Politiker für meistenteils korrupt halten - wie's dem Schlitzohr Chirac nun weiter ergehen könnte, wird mit Spannung verfolgt. Die meist sehr gut informierte Satirezeitung "Canard enchainé" hatte vergangene Woche gemeldet, für Chirac stehe schon heute der erste Gang zum Untersuchungsrichter an. Was "Le Monde" am Freitag wiederum dementierte. Da ist die Frage wer siegen wird: Die Leute im Milieu, die dem früheren Staatspräsidenten ein bisschen Blamage gönnen, und die Vorladungstermine diskret durchsickern lassen werden, damit auch ordentlich viele Fotografen anwesend sind. Oder diejenigen, die das Ansehen des Ex-Präsidenten und damit Frankreichs schützen wollen.