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EU-Parlament: Zwischen Rechtsruck und Protestkultur: eine Reise durch Europa vor der Wahl

Eine Schicksalswahl nennen viele die Abstimmung Ende Mai in der EU. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft unserer zerrütteten Staatengemeinschaft. Doch welche Kräfte sammeln sich nun?

Vor EU-Wahl: Reise durch Europa zwischen Rechtsruck und Protestkultur

Dunkle Zukunftsvision: Anti-Europäer wollen die EU nicht mehr zerschlagen. Sondern nach ihren Vorstellungen formen

Verona, Italien. Warm scheint die Frühlingssonne auf die mondänen Stadtpaläste an der Piazza Brà. Die Straßencafés haben ihre grünen Markisen ausgerollt, die Fußgängerpromenade ist aus Marmor und glänzt wie poliert. Mitten auf dem Platz, umsäumt von dichten Pinien, plätschert ein Springbrunnen: Die "Fontana delle Alpi" ist ein Geschenk der Stadt München. Hallo, deutsch-italienische Freundschaft, hallo, Europa! Aber von Friede und Freude fehlt an diesem Tag jede Spur. Kein schöner Götterfunke beseelt die Luft. Sondern ein bedrohliches Glimmen. Das liegt an den Männern und Frauen hinter uns, die so tun, als wäre das progressive Europa so etwas wie das frisch erwachte Mordor.

In dem prunkvollen Gebäude am Rand der Piazza haben sich an diesem letzten Wochenende im März über tausend Menschen zum "Weltfamilienkongress" versammelt. Religiöse Rechte aus den USA treiben dieses Netzwerk voran und treffen hier Gleichgesinnte aus aller Welt: ultrakonservative katholische Würdenträger, Evangelikale, bärtige Prediger aus Putins Reich.

Pink in Italien

Gepriesen wird die "natürliche" Familie: Mutter, Vater, Kind. Zum Konzept dieser "Natürlichkeit" gehört: Homosexualität ist eine Strafe Gottes. Abtreibung ist Mord. Reproduktionsmedizin und Verhütungsmittel sind Werkzeuge des Teufels. Rhetorisch changieren die Redebeiträge zwischen Ekstase und heiligem Krieg: Sie wollen gemeinsam gegen die "Gender-Ideologen" vorgehen. Gegen die "internationale Lobby" aus LGTB-Aktivisten, Feministinnen und gebärfreudigen Musliminnen, die sich zusammengetan haben, um fromme Christen und deren Werte zu unterdrücken. Oder so ähnlich.

"Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum", sagt Matteo Salvini, Chef der Lega und Italiens Vizepremier

"Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum", sagt Matteo Salvini, Chef der Lega und Italiens Vizepremier

Religiöse Spinner, könnte man sagen. Aber die Versammlung ist die Machtdemonstration einer stärker werdenden Allianz: von rechten Gottesleuten, die sich mit rechten Politikern verbrüdern. Matteo Salvini ist vor Ort und auch sein Familienminister Lorenzo Fontana. Die ungarische Fidesz-Partei, die polnische PiS, die AfD und der französische Front National, der jetzt Rassemblement National (RN) heißt – sie alle haben Vertreter nach Verona geschickt. Der Kongress ist auch der Auftakt für den gemeinsamen Europawahlkampf der Rechten. Und nicht nur das.

Vor dem Gebäude gibt ein schmucker Typ mit Undercut-Frisur Interviews. Er ist Mitglied der Mussolini-Fan-Partei Forza Nuova, an seiner Halskette baumelt ein goldenes Keltenkreuz. Und als wir den Platz überqueren, bekommen wir einen Eindruck davon, was für Geister sich sonst noch vom Familienkongress angezogen fühlen. Der dünne Kerl, der uns entgegenkommt, trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Anti-Feminist", darunter ein durchgestrichenes Frauenzeichen. Auf eine Reaktion hat er nur gewartet. Er springt auf uns zu, und es sieht aus, als würde er gleich zuschlagen. Dann erblickt er die Besucherausweise des Kongresses an unseren Jacken. "Ah, Sie sind Teilnehmerinnen! Einen schönen Tag noch!" Es ist nichts passiert. Aber er hat es geschafft, uns zu erschrecken.

In einer Nebenstraße treffen wir junge Frauen, die das Gegenprogramm zum Kongress organisieren. Offenbar haben sie häufiger mit solchen Typen zu tun. "Aggression und Schikane haben zugenommen", sagt Giulia. Zwar distanziere sich die Lega offiziell von Gewalt. Aber seit sie an der Macht sei, hätten Hooligans und Rechtsextreme Oberwasser. "Die attackieren alles, was nicht ihrem Rollenbild entspricht. Frauen sollen am besten die Klappe halten und Kinder kriegen."

In Verona demonstrieren Mitglieder der Frauenbewegung "Non una di meno" gegen den Weltfamilienkongress, auf dem sich die religiöse Rechte mit den Rechtspopulisten Europas trifft – von Ungarns Fidesz über die AfD bis zur italienischen Lega  

In Verona demonstrieren Mitglieder der Frauenbewegung "Non una di meno" gegen den Weltfamilienkongress, auf dem sich die religiöse Rechte mit den Rechtspopulisten Europas trifft – von Ungarns Fidesz über die AfD bis zur italienischen Lega  

Giulia ist von der Organisation "Non una di meno" – "Nicht eine weniger". Die Bewegung für Frauenrechte und gegen Macho-Gewalt kommt ursprünglich aus Südamerika. Ihr Erkennungszeichen dort sind grüne Halstücher. In Italien tragen sie Pink; Grün ist die Farbe der Lega. "Gegen Ausländer, gegen Homos, gegen Feministinnen. So fängt es immer an", sagt Evgenia. "Aber es geht um mehr. Der Rechtsruck in Europa ist eine Kampfansage an die liberale Demokratie. Wir dürfen uns unsere Freiheiten nicht klauen lassen." Evgenia kommt aus Weißrussland: "Ich weiß, wovon ich rede."

Nächste Station: Zittau, Deutschland

Eine malerische Kleinstadt mit roten Dächern im südlichen Sachsen. Sanftes Mittelgebirge, ringsum Wälder und verwunschene Felsen, die aussehen, wie von Rübezahl ins Land gewürfelt. Mit Grenzen kennt man sich hier aus. Früher war Zittau am Rand der DDR. Dann am Rand der EU. 2007 wurden die Schlagbäume zu Polen und Tschechien endgültig abgebaut, und heute merkt man es kaum noch, wenn man von einem Land ins andere spaziert. "Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der EU", heißt es dazu auf der Homepage der Europäischen Union. So richtig mitreißend klingt das nicht. Wie so oft, wenn es um die positiven Seiten der EU geht. Darum sind wir hier.

Ein tschechisches Paar am Berührungspunkt von Deutschland, Polen und Tschechien. Sie kommen zum Einkaufen nach Sachsen

Ein tschechisches Paar am Berührungspunkt von Deutschland, Polen und Tschechien. Sie kommen zum Einkaufen nach Sachsen

Das Europa-Gefühl im Dreiländereck ist zum Beispiel so: einkaufen in Polen, essen gehen in Tschechien, Badesee in Deutschland. Im "Emil", einer Kneipe mit "Volxküche" und ordentlich Zigarettenrauch, sitzen Ingenieurstudenten aus Palästina, Tschechien, Marokko und Sachsen am Tisch und trinken Bier. Bei Mohamed, dem Palästinenser, fragen wir vorsichtig unsere Vorurteile ab: "Warum geht man als Ausländer nach Sachsen?" Großes Gelächter am Tisch. Das habe er sich auch gefragt, sagt Mohamed. Aber hier in der Ecke bekämen die Rechten Gegenwind: "Hashtag: 'Das andere Sachsen?'". An der Uni spreche man dank des Dreiländerecks viel Englisch. Und günstig ist es auch.

Am Zittauer Marktplatz steht das ockerfarbene Rathaus, dem man ansieht, warum die Stadt einst "Die Reiche" genannt wurde. Oberbürgermeister Thomas Zenker, seit 2015 im Amt, nimmt uns in seinem Auto mit auf eine kleine Tour. Er gehört zum Wählerverein "Zittau kann mehr", den sie damals gegründet haben, weil Meckern und Biertrinken schließlich auch nicht weiterhelfen, sagt er, während wir vorbeifahren an Plattenbauten, Jugendstilhäusern, Geschäften und schmucken Villen. Vieles steht leer und verfällt. "Uns fehlen Menschen", sagt Zenker, "das ist eines der größten Probleme." Nach der Wende habe sich die Einwohnerzahl nahezu halbiert, 26.000 sind es noch – Kapazität gebe es im Großraum für 60.000. "Wir haben in jeder Hinsicht viel Platz. Zum Wohnen, zum Leben. Und vor allem für Leute, die Dinge umsetzen und mitgestalten wollen." Doch gerade von den "Aktiven" seien viele weggezogen. Dann schwärmt er von all den Dingen, die man in der Stadt noch voranbringen könnte. Wenn man ihm eine Weile zuhört, ist man kurz davor, nach Zittau zu ziehen.

Wir kurven durch den dichten Fichtenwald, der gerade eine schlimme Borkenkäferplage erlebt. Noch so ein grenzübergreifendes Problem, das sich nur gemeinsam lösen lässt, sagt Zenker. Und überhaupt: Europa. "Alle Städte in der Region sind weit weg von den Schaltzentralen ihrer Länder. 'Da unten', 'da hinten', so nennt man uns. Darum läuft es grenzübergreifend sehr gut. Wir haben zum Glück die gleichen Interessen." Mehrsprachige Bildung, vernetzte Schulen, gemeinsame Vereine, Bürgerprojekte und Wirtschaftsbetriebe – Zenker nennt das: "Europa von unten". Im Gegensatz zum Europa der genormten Glühbirnen. Dann sind wir auf dem "Töpfer" angekommen, seinem Lieblingsberg.

Blick auf den Marktplatz und über die Dächer von Zittau. 26.000 Menschen leben hier, Platz hätte die Gemeinde für doppelt so viele

Blick auf den Marktplatz und über die Dächer von Zittau. 26.000 Menschen leben hier, Platz hätte die Gemeinde für doppelt so viele

Blick vom Gipfel auf das grenzfreie Grenzgebiet, Zeit zum Nachdenken. Gibt es auch Leute, die sich Grenzen zurückwünschen? "Wohl eher die Industrieanlagen", sagt Zenker, "mit Arbeitsplätzen für 2000 Leute." Die AfD in Sachsen habe viele Nichtwähler abgeholt, mit Themen wie Armut und Wut auf das System. "Viele Leute verstehen nicht, dass sie selber mitmachen müssen, wenn sie was verändern wollen. Das gilt auf lokaler Ebene, und das gilt für Europa. Demokratie ist kein Lieferservice."

Dritte Station: Saint-Nazaire, Frankreich

Irgendwo in Paris, rund 1000 Kilometer westlich von Thomas Zenkers Lieblingsberg, sitzt Emmanuel Macron und hätte vermutlich gern weniger politisch aktive Bürger in seinem Land. Seit November protestieren die "Gelbwesten". Und an diesem ersten Wochenende im April ist Saint-Nazaire ihre Zentrale.

"Es läuft hier grenzübergreifend sehr gut. Wir haben die gleichen Interessen", sagt Thomas Zenker, Bürgermeister von Zittau

"Es läuft hier grenzübergreifend sehr gut. Wir haben die gleichen Interessen", sagt Thomas Zenker, Bürgermeister von Zittau

Im "Maison du Peuple", Haus des Volkes, einem bröckelnden Industriegebäude am Rand der Innenstadt, tagt die zweite "Versammlung der Versammlungen". Gelbwesten-Vertreter aus allen Ecken Frankreichs sind angereist, insgesamt mehr als 800 Leute.

Der Plenarsaal ist brechend voll, wer nicht mehr reinpasst, kommt in einem rot-weiß gestreiften Zirkuszelt unter. Es nieselt, und es geht gleich gut los. "Sind Sie deutsche Gelbwesten?", fragt uns ein älterer Herr mit Bart. "Nein? Warum nicht? Warum gehen die Deutschen nicht mit uns auf die Straße?!" Wir murmeln etwas von "anderer Protestkultur" – kopfschüttelnd geht er weg. Drinnen ist gerade Abstimmung. Die Versammlung ist basisdemokratisch organisiert und dauert drei Tage.

Was wollen die Westen? Von den hier Anwesenden schreit niemand "Macron démission", Macron soll zurücktreten. Die Wut habe sich schon lange vor seiner Zeit angestaut, das sagen fast alle. Überall im Land habe es gebrodelt. Umso überzeugter sind sie, dass sich grundlegend etwas ändern muss: mehr Geld am Monatsende für Durchschnittsverdiener. Zum Beispiel durch höhere Steuern für Reiche und internationale Konzerne – die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist die Hauptforderung der Gelbwesten. "Das Geld muss besser verteilt werden", sagt einer, der sich "R1" nennt und zur "Arbeitsgruppe EU-Wahlen" gehört. "In Frankreich und in ganz Europa. Salvini und Le Pen sagen, sie wollen Europa von innen heraus erneuern? Das wollen wir auch. Aber in die andere Richtung. Weniger Neoliberalismus, mehr Solidarität!"

Elisabeth Billaux, 62, demonstriert seit fünf Monaten jede Woche mit gelber Weste auf der Straße

Elisabeth Billaux, 62, demonstriert seit fünf Monaten jede Woche mit gelber Weste auf der Straße

Auffallend viele Frauen sind zu der Versammlung gekommen. Wir treffen Krankenschwestern, Kassiererinnen, Friseurinnen. Die meisten haben noch nie zuvor in ihrem Leben demonstriert. "Ich habe keine Lust mehr, zu Hause vor mich hin zu jammern", sagt Elisabeth. Sie ist 62 und arbeitet in einer Kindergartenküche. Seit fünf Monaten steht sie jede Woche an ihrem Kreisel im Département Moselle. Auch in Paris war sie schon. "Ja, dort gibt es die Steinewerfer, die Casseurs. Und auch Rechte. Aber von denen lassen wir uns nicht kapern." Frankreich sei kein armes Land, sagt sie, der Wirtschaft gehe es gut. "Darum wollen wir etwas zurückhaben. Das ist nicht renitent, das ist gerecht!"

"Grand Débat national"

Zwei Wochen später präsentiert Marine Le Pen in Straßburg ihr Programm "Für ein Europa der Nationen". Seit Beginn der Proteste versuchen der Rassemblement National und seine europäischen Verbündeten, die Gelbwesten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Ein Volk, das gegen den Pro-Europäer Macron auf die Barrikaden geht – das gab Applaus, auch aus Italien oder Ungarn. "Wer sie wählt, wählt mich", hatte Matteo Salvini schon vorher bei einem Treffen mit Le Pen ausgerufen. Sie hingegen ist eher zurückhaltend, zumindest in der Öffentlichkeit. Gerade erst hat sie das Image ihrer Partei mit dem jungen EU-Kandidaten Jordan Bardella aufpoliert. Ein verbaler Haudegen wie Salvini würde da eher stören.

Basisdemokratisch und manchmal laut: Versammlung in Saint-Nazaire Anfang April

Basisdemokratisch und manchmal laut: Versammlung in Saint-Nazaire Anfang April

Dazu kommt, dass die ehemals großen Volksparteien Frankreichs nahezu unsichtbar geworden sind. Eine bedeutsame Rolle spielen nur noch die extrem gegensätzlichen Lager Marine Le Pens und Emmanuel Macrons. Das sieht man auch an den Umfragen: Der Rassemblement National und die Regierungspartei liegen zurzeit nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Die französische Gesellschaft mag einem zersplittert vorkommen, vielleicht sogar tief gespalten. Aber Frankreich ist auch einfach ein Land, in dem man gern streitet. Käsesorten, Urlaubsziele, alles kann schnell hitzige Gespräche auslösen. Und Politik natürlich erst recht. Das kann man anstrengend finden. Oder demokratisch. Und darum war es vermutlich keine schlechte Idee Emmanuel Macrons, den "Grand Débat national" zu veranstalten. Eine landesweite Diskussion als Reaktion auf die großen Proteste. Drei Monate ist der Präsident durchs Land gereist, hat zugehört und diskutiert.

Marine Le Pen versucht, die Gelbwesten für ihren Populismus zu instrumentalisieren

Marine Le Pen versucht, die Gelbwesten für ihren Populismus zu instrumentalisieren

Umfragen zufolge unterstützt noch immer knapp die Hälfte der Bevölkerung die Anliegen der Gelbwesten. Doch auch die Zustimmungswerte des Präsidenten sind leicht gestiegen. Noch trauen die Franzosen ihm zu, diesen Konflikt zu lösen.

Vierte Station: Budapest, Ungarn

Wie es sich anfühlt, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit langsam ausgehebelt werden, weiß die junge Frau mit dem rotem Lippenstift ziemlich gut. "Die EU muss endlich widerstandsfähiger werden. Die Extremisten vernetzen sich überall. Wir müssen dagegenhalten. Es ist eine Schande, dass dieser populistische Mist ausgerechnet hier in Ungarn begonnen hat", sagt Katalin Cseh.

Katalin Cseh tritt für die junge Protestpartei Momentum in Ungarn an. Sie kämpft gegen die Anti-EU-Propaganda der Regierungspartei Fidesz

Katalin Cseh tritt für die junge Protestpartei Momentum in Ungarn an. Sie kämpft gegen die Anti-EU-Propaganda der Regierungspartei Fidesz

Die 30-Jährige sitzt in ihrem Büro in der Innenstadt. Eigentlich ist es eher eine große WG. Auf dem Sofa neben ihr schläft ein Mann unter einer roten Wolldecke. Er ist einer der Wahlkampfmanager von Momentum, der jungen Protestpartei, die sich vor zwei Jahren gründete, um Viktor Orbán aus dem Amt zu jagen. Natürlich ist Momentum im Vergleich zu Orbáns Fidesz-Partei ein Zwerg. Aber das Wichtigste sei, überhaupt solche Ziele zu formulieren.

Katalin Cseh ist die Spitzenkandidatin. Wenn alles nach Plan geht, zieht sie bald nach Brüssel. Salvini, Le Pen, die ganzen Nationalisten, sie kann das nicht begreifen. "Hier können wir zusehen, wie das ist, wenn ein autoritärer Politiker den Staat umbaut", sagt sie. Und die EU? Transferiere weiterhin Milliarden nach Ungarn. Katalin Cseh ist so, wie die meisten, die bei Momentum etwas zu sagen haben: ziemlich jung, ziemlich eloquent, ziemlich gut ausgebildet. Vor der Politik studierte sie Medizin in Rotterdam und arbeitete eine Weile im Budapester Krankenhaus. Vor knapp zwei Jahren rief sie ein früherer Schulfreund an und lud sie zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Es war die Geburtsstunde von Momentum. "Wir wollen, dass die jungen, gut ausgebildeten Leute Ungarn nicht mehr verlassen müssen", sagt Cseh. Schätzungen zufolge leben 800.000 Ungarn im Ausland. Grund Nummer eins ist das Geld. Der zweite Grund ist die Politik.

Seit 2010 regiert Viktor Orbán in Ungarn. Sein Konzept der "illiberalen Demokratie" heißt vor allem zunehmende staatliche Kontrolle

Seit 2010 regiert Viktor Orbán in Ungarn. Sein Konzept der "illiberalen Demokratie" heißt vor allem zunehmende staatliche Kontrolle

Viktor Orbán regiert seit 2010. Sein Konzept der "illiberalen Demokratie" ist nichts anderes als zunehmende staatliche Kontrolle: Schwächung der Gerichtsbarkeit, Abschaffung der freien Presse. Eine Partei wie Momentum etwa hat keine Chance auf Auftritte im staatlichen Fernsehen. In den vergangenen Wochen klingelte Cseh deshalb an knapp 1500 Haustüren und fuhr mit ihrem zwölf Jahre alten Suzuki durch die ungarische Pampa. Alles für Europa. Sie erlebte, wie wirkungsvoll Orbáns Propaganda ist. Und wie groß die Angst. "Manche trauen sich nicht mal, unsere Flyer anzurühren, weil sie fürchten, dass sie dann ihren Job zum Beispiel im Postamt verlieren." Neulich wurde sie auf einem Marktplatz angespuckt, im Internet wird sie als Volksverräterin oder "Soros-Spionin" beschimpft. "Politik in Ungarn ist nichts für Weicheier", sagt sie.

Unterschriften gegen die EU

Am Abend steht Katalin Cseh am Budapester Ostbahnhof und verteilt Flyer. Es ist derselbe Bahnhof, an dem 2015 Tausende Flüchtlinge strandeten und Merkel zur Öffnung der Grenzen bewegten. Die Sonne scheint, und Cseh blinzelt hinüber zu der Stelle, an der damals die Zelte standen. Ein paar Meter weiter ist jetzt ein Stand aufgebaut, die Fidesz-Partei sammelt Unterschriften gegen die EU.

Anfang April hat Viktor Orbán seine erste Rede zum EU-Wahlkampf gehalten. Dieses Mal, sagte er, gehe es um mehr als um die Wahl einer Person: "Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft."

"Ska" Keller (l.) will für die Grünen ins EU-Parlament, Jörg Meuthen (M.) für die AfD und Katarina Barley (r.) für die SPD