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Vor Nahost-Konferenz: Israel lässt 441 Häftlinge frei

Eine Geste des guten Willens oder eine Pflichtübung? Israel wird 441 palästinensische Häftlinge freilassen und kündigt einen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten an. Ministerpräsident Ehud Olmert spricht von "Auflagen, die wir erfüllen müssen".

Das israelische Kabinett hat die Freilassung von 441 inhaftierten Palästinensern beschlossen. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert mit. Der Schritt war allgemein erwartet worden, sollte er doch dazu dienen, vor der für kommende Woche geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington die Position des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu stärken. Die Palästinenser haben allerdings die Freilassung von mindestens 2000 der mehr als 10.000 Häftlingen verlangt, und auch die USA haben erklärt, die schon am Wochenende gehandelte Zahl von rund 450 Freilassungen sei zu gering.

Baustopp für neue Siedlungen

Darüberhinaus hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert eine Woche vor der geplanten Nahost-Konferenz einen Baustopp für neue jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten erklärt. Auch solle damit begonnen werden, illegale Außenposten jüdischer Siedler abzubauen, kündigte Olmert während einer Kabinettssitzung in Jerusalem an. Außerdem werde wie in der ersten Phase des Nahost-Friedensplanes festgeschrieben kein palästinensisches Land mehr enteignet. "Wir müssen diese Auflagen erfüllen", sagte Olmert.

Olmert ging nicht darauf ein, ob der Baustopp auch für bestehende Siedlungen besteht. Die Palästinenser verlangen von Israel, dass auch der Ausbau von Siedlungen eingefroren wird. Olmert warnte vor der Konferenz in den USA zugleich vor zu großen Erwartungen. Ziel sei aus Sicht Israels, eine breite internationale Unterstützung für bilaterale Friedensgespräche zu gewinnen. Die eigentlichen Friedensverhandlungen würden erst nach der Nahost-Konferenz beginnen.

Der 2003 verabschiedete Nahost-Friedensplan hatte Israel bereits zu einem Siedlungsstopp verpflichtet. Die Palästinenser sollten im Gegenzug Terror und Gewalt abschwören. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. In den mehr zehn Jahren seit den Osloer- Friedensverträgen, die den Weg zu einem Palästinenserstaat ebnen sollten, hat sich die Zahl jüdischer Siedler im palästinensischen Westjordanland mehr als verdoppelt.

Die von US-Präsident George W. Bush initiierte Nahost-Konferenz soll am Montag und Dienstag kommender Woche in Annapolis im US- Bundesstaat Maryland stattfinden.

AP/DPA / AP / DPA