BKA-Chef Jörg Ziercke drängt auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht in ihrer bisherigen Form gekippt hat. "Ich bin der Meinung, das müsste man jetzt schnell entscheiden", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) am Mittwoch im WDR. "Wir brauchen dieses Gesetz, wir müssen die Lücken schließen". Wegen der Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität könne es nicht angehen, dass man jahrelang auf die Vorratsdatenspeicherung verzichte.
Ziercke stellte sich damit wie schon Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zunächst abwarten will. "Jetzt wird nichts übers Knie gebrochen", sagte die FDP-Ministerin der ARD. Niemand müsse Sorge haben, dass ohne die Vorratsspeicherung eine Sicherheitslücke entstehe. Zugleich verwies sie erneut darauf, dass derzeit auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Es sei noch nicht geklärt, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta im Einklang stehe. Die FDP-Politikerin hatte vor ihrem Amtsantritt als Ministerin selbst gegen die Regelung geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung der Handy- und Internetdaten für sechs Monate am Dienstag gestoppt und die sofortige Löschung der bereits erfassten Daten angeordnet. Die Regelung verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis, urteilten die obersten Richter. Mit den Daten lasse sich von fast jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen.
