Wahl in Frankreich Ein Konservativer an der Macht


Nicolas Sarkozy feiert den Sieg mit seinen Anhängern. Er wolle Präsident aller Franzosen sein, sagte der bekennende Konservative. Was das konkret fürs Land bedeutet, darauf ist er nicht eingegangen. Doch Frankreich wird wohl nach rechts rücken.
Von Astrid Mayer

Sein Vorgänger Jacques Chirac verdankte seine Wahl vor fünf Jahren den Umständen - sein Gegner im zweiten Wahlgang war Jean-Marie Le Pen. Nicolas Sarkozy dagegen ist von den Franzosen mit der enormen Wahlbeteiligung von fast 84 Prozent und einer klaren Mehrheit von 53,06 Prozent gewählt worden: Er ist also der Präsident, den sich die Franzosen wünschen. Er hat zwar mehrmals betont, dass er der Präsident aller seiner Landsleute sein will, hat aber auch nicht hinter dem Berg gehalten damit, dass er auch sein Versprechen wahrmacht, einen Konservatismus ohne Hemmungen oder Komplexe vertreten zu wollen: Arbeit, Autorität, Leistung und Nation seien die Werte, die er vertrete, sagte er in seiner Rede am Wahlabend.

Was das konkret fürs Land bedeutet, hat er an diesem Abend nicht weiter erläutert, sondern sich in seiner Rede ganz auf die internationale Politik konzentriert - wonach er gemeinsam mit Mireille Matthieu und seinen Anhänger am Place de la Concorde die Marseillaise sang. Mit sicherem Instinkt für symbolische Machtdemonstrationen hatte sich der künftige Staatspräsident auf dem Weg zur Concorde die Tuileriengärten öffnen lassen, die hinter dem Louvre liegen - ehemals Wohnsitz der französischen Könige und Kaiser - und fuhr durch die Kastanienalleen, die sonst für jeden Autoverkehr und nachts überhaupt geschlossen sind.

Nicolas Sarkozy hat einen Aufbruch Frankreichs versprochen, er will durchgreifen in einem Land, in dem Reformen im Allgemeinen zu heftigen Demonstrationen und dem Aufgeben der Reformpläne führen. Er will Beamtenstellen abbauen, die Arbeitszeit verlängern, eine Kappungsgrenze für die Einkommenssteuer einführen (niemand soll mehr als 50 Prozent bezahlen) und aus Frankreich ein Musterland des Klimaschutzes machen - er hatte in der Fernsehdiskussion mit seiner Widersacherin Ségolène Royal die diesbezüglichen Vorteile der Atomenergie erläutert.

Mit seinen markigen, neokonservativ eingefärbten Formulierungen, hat Nicolas Sarkozy zwei Drittel von Le Pens Wählerschaft auf seine Seite gezogen - der Front National, großer Sieger der vorigen Präsidentschaftswahl, ist dadurch in dieser Wahl zu einer Randerscheinung geschrumpft. Und das, obwohl sich der Sohn ungarischer Einwanderer klar gegen jede Form von Rassismus stellt und den anti-europäischen Standpunkt des FN nicht teilt. Die europäische Union, so der künftige Präsident - er tritt sein Amt am 16. Mai um 12 Uhr an - sei eine seiner Prioritäten.

Man wird also am 20. und 21. Juni mit ihm rechnen müssen, wenn über den weiteren Fahrplan abgestimmt wird, der der EU nach dem Scheitern der Verfassung einen gesetzlichen Rahmen geben soll. Sarkozy wünscht eine Art Mini-Vertrag, also keine Verfassung, über die er die Franzosen wieder abstimmen lassen müsste. Entscheidungen sollen auch ohne Einstimmigkeit fallen können, 80 Prozent der Stimmen müssen dann reichen. Wie ernst es ihm ist mit seiner Idee, Importe aus Billiglohnländern zu besteuern, wird sich erst noch erweisen müssen. Europa ist in Frankreich willkommener Prügelknabe für alle möglichen Gesetze und Vorhaben, die man angeblich gerne anginge, aber wegen europäischer Vorgaben nicht möglich seien. So müssen bei Sarkozy auch die Geldpolitik der europäischen Zentralbank und der starke Euro als Erklärung herhalten für die Schwäche der französischen Exporte.

Bundekanzlerin Angela Merkel war, mit George Bush, eine der ersten Regierungschefinnen, die den Wahlsieger anrief und gratulierte. Sie hat nun mit Nicolas Sarkozy den politischen Ziehsohn von Jacques Chirac als Gegenüber auf dem internationalen Parkett. Ob sie sich mit dem Sohn so gut verstehen wird wie mit dem spirituellen Vater, wird sich zeigen. Sarkozy teilt mit seinem Vorgänger nicht das dickköpfige Beharren auf französischen Besonderheiten, einer Art kulturellem und politischem Sonderweg, vor allem den USA gegenüber. Der neue Staatspräsident hat den USA, wo er seine neo-konservativen Vorbilder gefunden hat, klipp und klar seine Loyalität ausgesprochen.


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