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Wahl in Kirgistan: Erdrutschsieg für Bakijew-Partei

Bei der Parlamentswahl in Kirgistan hat die Partei von Präsident Bakijew einen klaren Sieg errungen. Nach der Auszählung von 70 Prozent der Stimmen entfielen auf sie rund 47 Prozent der Stimmen . Regimegegner sprachen von massiver Manipulation.

Nach der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan liegt die Partei von Präsident Kurmanbek Bakijew in Hochrechnungen deutlich vorn. Die Partei Ak Schol erhielt nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen 47,43 Prozent, wie die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Akipress in Bischkek mitteilte. Die Oppositionspartei Ata Meken des früheren Parlamentsvorsitzenden Omurbek Tekebajew kam in den Hochrechnungen auf 9,51 Prozent. Regierungsgegner warfen der Staatsmacht in der früheren Sowjetrepublik eine massive Manipulation der Wahl vom Sonntag vor.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten im Tagesverlauf ihr Urteil abgeben. In den vergangenen Jahren übten die westlichen Experten stets deutliche Kritik an den Wahlen in Kirgistan. Dagegen bezeichnete die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Parlamentswahl in Kirgistan als "frei und demokratisch".

Beobachter gehen davon aus, dass die Präsidentenpartei Ak Schol die absolute Mehrheit der 90 Mandate erhalten wird. Das Wahlgesetz erschwert durch Sonderklauseln kleineren Parteien den Einzug ins Parlament.

DPA / DPA