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Parlamentswahlen in Spanien: Madrid steht vor dem Machtwechsel

Bei den Wahlen in Spanien wird ein Erdrutschsieg der konservativen Volkspartei erwartet. Deren Spitzenkandidat Rajoy kann auf eine absolute Mehrheit hoffen. Im Fall eines Sieges will er ein rigoroses Sparprogramm umsetzen.

Unter dem Eindruck von Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit hat Spanien am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach den letzten Umfragen steuert die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy auf einen überwältigenden Sieg über die bislang regierenden Sozialisten zu. Erste Hochrechnungen werden um 20 Uhr erwartet. Dann schließen die Wahllokale.

Spitzenkandidat Rajoy konnte bei der vorgezogenen Wahl auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. "Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier wollen", sagte der voraussichtliche neue Regierungschef bei der Stimmabgabe. "Die Sache wird nicht leicht werden."

Die Konservativen lagen in den Umfragen mit rund 15 Prozentpunkten Vorsprung vor der noch regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). Sie könnten im Parlament sogar eine absolute Mehrheit erringen. Spanien wäre dann nach Irland, Portugal, Griechenland und Italien in diesem Jahr das fünfte Land der Eurozone mit einem Regierungswechsel.

Rigoroses Sparprogramm angestrebt

Der seit mehr als sieben Jahren amtierende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte im Juli die um vier Monate vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Bereits im April hatte er erklärt, nicht für eine dritte Amtszeit anzutreten. Zapateros Wunschnachfolger, der bisherige Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, trat als PSOE-Spitzenkandidat an.

Rubalcaba und Rajoy, der Zapatero zweimal in Wahlen unterlag, gaben ebenso wie Zapatero in Madrid ihre Stimme ab. Der 60-jährige Rubalcaba will die Teilzeitarbeit fördern, die Reichensteuer wieder einführen und gegen Korruption und Steuerflucht kämpfen. Die Konservativen unter dem 56-jährigen Rajoy wollen ein rigoroses Sparprogramm durchsetzen und für die hochverschuldeten spanischen Regionen ein Defizitverbot verhängen. Der Wahlsieger soll am 20. Dezember vereidigt werden. Insgesamt waren 36 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, gewählt wurden 350 Abgeordnete und 208 Senatoren.

Massiver Vertrauensverlust

Die spanische Wirtschaft wurde von der weltweiten Finanzkrise 2008 stark getroffen. Im dritten Quartal dieses Jahres war das Wachstum gleich null, die Arbeitslosenrate liegt amtlichen Angaben zufolge bei 21,5 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei 45,8 Prozent. Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Zapateros zweite Amtszeit war von der verheerenden Wirtschaftskrise überschattet. Ihm wurde vorgeworfen, das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme nach seiner Wiederwahl 2008 lange unterschätzt zu haben, was zu einem massiven Vertrauensverlust in seine Politik führte. Nach monatelangen Protesten gab es vor der Wahl zuletzt lediglich vereinzelte Demonstrationen in Madrid.

Neben Sozialisten und Konservativen standen rund 20 weitere regionale und nationale Parteien zur Wahl. Angesichts eines komplexen Wahlsystems, das die großen und die regionalen Parteien bevorzugt, wurden vielen von ihnen keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt.

lea/AFP/DPA / DPA