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Vor der Parlamentswahl in Spanien: Der Platz der Empörten

Der Puerta del Sol in Madrid ist der Ort der Empörten. Sei Monaten demonstrieren Tausende gegen die Verhältnisse in Spanien. Die Wahl heute halten sie für eine "Farce".

Von Jenni Roth, Madrid

In Madrid, auf dem Platz Puerta del Sol, hat alles angefangen: Wo die Straßenhändler zwischen Starbucks und McDonalds CDs, Handtaschen und Uhren auf weißem Leinen ausbreiten und schnell zu einem Sack zusammenziehen, wenn die Polizei auftaucht. Wo die Kioskbesitzer sich mittlerweile beschweren, weil sie kein Geschäft mehr machen: Die Menschenmassen machen sie unsichtbar.

Auch am Wochenende sind es Tausende, die sich auf der Puerta del Sol versammeln. Zwar ist es um einiges kälter - aber sonst ist vieles so wie beim ersten Mal, am 15. Mai: Die Organisation "Democracia Real ya" ("Echte Demokratie jetzt!") hatte zu Protesten aufgerufen gegen die korrupte Politik, gegen soziale Einschnitte und die Diktatur der Banken und Immobilienspekulanten. Die Spanier wollten nicht mehr stillsitzen, sie gingen und gehen auf die Straßen und wohl bald als Indignados, als Empörte, in die Geschichtsbücher ein. Denn wenn Spanien in letzter Zeit ein nennenswertes Exportprodukt hervorgebracht hat, ist es die Bewegung 15. Mai, "15M". Die Occupy-Bewegung stammt schließlich nicht, wie viele meinen, aus New York. Sie kommt aus Spanien, vom Plaza de Sol.

"Sie nennen es Demokratie, dabei ist es keine!" ("Lo llaman democracia, pero no lo es!") riefen Zehntausende Empörte am 15. Mai im Chor. Noch größer wurde die Demonstration am 21. Mai. Am nächsten Tag standen Kommunalwahlen an - und in Spanien heißt der Tag vor den Wahlen traditionell "Día de Silencio", "Tag des Schweigens". Das heißt auch: Demonstrieren verboten. Dieses Gesetz soll die Wähler davor schützen, kurz vor den Wahlen noch durch Demonstranten manipuliert zu werden. Doch die Polizei konnte gegen die schiere Masse der Empörten nichts ausrichten, die tatsächlich schwiegen - und sich mit einer ausgemachten Zeichensprache verständigten.

Den Sozialisten droht ein Debakel

Der 19. November ist ein zweiter 21. Mai. Diesmal ist es der Tag vor den vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen die die konservative Partei Partido Popular PP mit ihrem Parteichef Mariano Rajoy Umfragen zufolge auf eine absolute Mehrheit kommen wird. Den regierenden Sozialisten (PSOE) droht dagegen das schlimmste Debakel in der jüngeren Geschichte.

Die Bewegung hat ihre Anhänger aufgerufen, in den Wahllokalen eine "Beschwerde" gegen die Abhaltung der Wahlen einzureichen, die für sie eine Farce sind. Das machen die Menschen auf dem Puerta del Sol deutlich. "Que no, que no, que no nos representan!", "Sie repräsentieren uns nicht!", ist der beliebteste Sprechchor. Er wird schnell zum Ohrwurm, ebenso wie die Parole "Ser policía, vergüenza me daría!" - "Als Polizist würde ich mich schämen!" Die Organisatoren führen die Chöre an, geben dann Lázaro Sola das Mikro in die Hand. Der Rentner hat zusammen mit seinem Kumpan ein Revolutionslied gedichtet. Lauthals singt er von einer zum Tode verurteilten Freiheit. Sola ist Teil der Gruppe der "Abuelos de 15M", der Großeltern der Bewegung "15M": 42 Rentner gehören dazu, sie empören sich nicht nur darüber, dass sie als alte Menschen für das herrschenden Kapitalismus nur ein Klotz am Bein sind: "Wir unterstützen die Jungen, und wenn wir von der Polizei weggetragen werden!"

Sola sieht aus wie ein friedlicher alter Opa. Untersetzt, Baskenmütze, Lachfalten. Doch er will nicht mehr ansehen, "was mit meinem Land passiert: Was den Reichen, den Banken gegeben wird, wird den Arbeitern genommen!" Damit spielt Sola auch auf die Regelung an, dass Superreichen ein Steuersatz von einem Prozent gewährt wird - damit sie mit ihrem Vermögen nicht in Steuerparadiese abwandern. Das ist das eine. Das andere seien die Politiker. 30 Jahre habe er die Sozialisten gewählt. Das erste Jahr habe Premier José Luis Zapatero seine Sache gar nicht schlecht gemacht. "Aber wissen Sie was? Die Politiker haben nicht die Eier, gegen die Banken zu intervenieren!"

Kaum Chancen für kleine Parteien

Einen der größten Skandale sehen die Demonstranten im Ley Electoral, im Wahlrecht. Zweiparteiendiktatur nennen sie das System, das kleinen Parteien kaum Chancen auf Parlamentssitze lässt. Die Empörten fühlen sich als Volk nicht vertreten. Einer der Sprecher ruft: "Am Sonntag dürfen wir keine Zeit damit verlieren, Zettelchen in einen Kasten zu werfen!" Die Demonstranten glauben nicht daran, dass die "Diktatur der Banken und Spekulanten" am 20. November ein Ende nehmen könnte - so wie vor 36 Jahren eine andere Diktatur endete: Am 20. November 1975 starb General Franco. "Trotzdem", tönt es durch den Lautsprecher, "geht zur Wahl! Zerreißt vor den Augen des Wahlleiters euren Stimmzettel und drückt ihm die Erklärung mit unseren Forderungen in die Hand!"

Ob das Zerreißen von Wahlzetteln hilft, hängt von der Masse ab. "Wenn wir tausend gewesen wären, hätten wir uns auch heute morgen durchsetzen können", sagt José Maria Ruiz. Er ist Sprecher der PAH, der Plattform "Afectados de Hipoteca", die sich für Opfer von Zwangsräumungen einsetzt. Am Morgen ist eine Mutter mit drei kleinen Kindern samt Mutter und Großmutter auf die Straße gesetzt worden. "Mitten im Winter! Das gibt es nicht einmal in Amerika!", sagt Ruiz. 60, 70 Demonstranten versuchten mit Sitzblockaden, die Beamten von der Räumung abzuhalten. Doch ihnen entgegen standen 50 Polizisten. 180 solcher Zwangsräumungen gibt es in Spanien jeden Tag - während mehr als 3,4 Millionen Wohnungen leer stehen.

Überleben, nicht leben

"Man kann das doch nur noch Überleben und nicht Leben nennen", sagt eine junge Demonstrantin, die sich neben einem Herrn mit Krawatte auf einem Pappkarton gesetzt hat. Bei 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind Millionen Spanier in Zeitarbeitsverträgen gefangen, Akademiker fahren Pizza aus, Überstunden werden nicht gezählt, viele gestandene Ingenieure ziehen zurück ins Haus ihrer Eltern.

Das Durchhaltevermögen der Spanier spricht für ihre Verzweiflung. Seit Mai gehen sie regelmäßig auf die Straße, und selbst bei Demonstrationen für ein besseres Bildungssystem, bei der sich die Deutschen wohl nur müde die Augen reiben würden, waren Schätzungen zufolge 26.000 Menschen dabei. "Educación no se vende, se defiende!", skandierte die Masse erst vergangenen Donnerstag - gegen ein System, in dem Eltern, die ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken, auf Steuererlass zählen können.

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