Wahlen in Kanada Liberale verlieren absolute Mehrheit


Die regierenden Liberalen unter Ministerpräsident Paul Martin haben bei der Parlamentswahl in Kanada nach elf Jahren ihre absolute Mehrheit verloren, sie bleiben aber stärkste Partei.

Bei den Parlamentswahlen am Montag haben sich Kanadas regierende Liberale nach vorläufigen Ergebnissen knapp behauptet. Da sie allerdings ihre absolute Mehrheit verloren, dürften sie die erste Minderheitsregierung in Kanada seit einem Vierteljahrhundert bilden.

Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale in Kanadas Westen sagten den Liberalen rund 140 Sitze im Parlament voraus. Für die absolute Mehrheit sind wenigstens 155 der 308 Sitze erforderlich. Die Konservativen durften demnach mit bis zu 100 Sitzen im Parlament rechnen. Der so genannte Bloc Québecois in der ostkanadischen Provinz Québec verbesserte sich von 33 auf mehr als 50 der insgesamt 75 Sitze.

Erste Minderheitsregierung seit 25 Jahren

Bei den seit langem spannendsten Wahlen in Kanada war mit einem äußerst knappen Resultat gerechnet worden. Das heißt, dass dem Land politische Instabilität bevorstehen könnte. Kurz vor der Abstimmung, zu der rund 22 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, deuteten alle Umfragen darauf hin, dass die seit elf Jahren regierenden Liberalen ihre absolute Mehrheit verlieren.

Zum ersten Mal seit 25 Jahren stand das flächenmäßig zweitgrößte Land der Erde damit vor der Bildung einer Minderheitsregierung, die auf die Duldung durch eine der kleineren Partein angewiesen ist. Allgemein wurde damit gerechnet, dass dies der Liberalen Partei von Premierminister Paul Martin bei einem knappen Stimmenvorsprung möglich sein wird. Martin hatte im Dezember die Nachfolge des langjährigen Ministerpräsidenten Jean Chretien angetreten. Jedoch lagen die Liberalen bei Umfragen nur um ein bis zwei Prozent über der Konservativen Partei, so dass auch ein Minderheitskabinett unter deren Kandidaten Stephen Harper als möglich galt.

Zusammenschluss der Konservativen

Die langjährige Spaltung des rechtsbürgerlichen Lagers trug entscheidend dazu bei, dass die Liberalen unter Chretien drei Mal in Folge mit deutlichem Abstand die Regierung bildeten. Noch bei der letzten Wahl 2000 erhielten sie mit 40,8 Prozent der Stimmen 172 Sitze im damals 301 Mandate zählenden Parlament von Ottawa. Die rechtskonservative Kanadische Allianz erzielte 25,5 Prozent der Stimmen und 66 Sitze, die Progressive Conservatives kamen auf 12,2 Prozent und 12 Sitze. Nach jahrelangem Streit schlossen sich beide im Dezember zur Konservativen Partei Kanadas zusammen.

Die Konservativen haben den Kanadiern Steuersenkungen wie im Nachbarland USA bei einer gleichzeitigen Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens in Aussicht gestellt. Die Liberalen hielten dagegen, dass umfangreiche staatliche Sozialleistungen nicht mit einem niedrigen Steuerniveau machbar seien. Zu den Unterschieden gehört auch, dass die Konservativen den kanadischen Beitritt zum Umweltschutzabkommen von Kyoto rückgängig machen wollen.

DPA/AP AP DPA

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