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US-Wahl 2020 "Wir beobachten dich, du hast Kinder": Wie Politiker und Beamte wegen Trumps Wahllügen bedroht werden

Sehen Sie im Video: Rückschlag für US-Präsident Trump – Briefwahlstimmen in Pennsylvania sind gültig.




US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen seine Wahlniederlage ein weiteres Mal den Kürzeren gezogen. Am Dienstag wies das Oberste Gericht der USA einen Eilantrag von mehreren republikanischen Politikern zurück. Sie wollten erreichen, dass der Bundesstaat Pennsylvania die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses zurücknimmt. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, das Briefwahlgesetz in dem Bundesstaat verstoße gegen die Verfassung, mehrere Millionen Briefwahlstimmen seien deshalb ungültig. Die neun Richter des Supreme Courts, von denen sechs als konservativ ein gestuft werden, wiesen den Antrag einstimmig ab. Entgegen aller Fakten spricht der US-Präsident immer noch davon, die US-Wahl sei in großem Stil manipuliert worden und er habe die Wahl gewonnen. Belege für diese Behauptung hat er bislang nicht vorgelegt. Zahlreiche Klagen auf Bundes- und Landesebene liefen ins Leere.
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Seit mehr als fünf Wochen hetzt Donald Trump nun schon gegen die Anerkennung der Resultate der Präsidentschaftswahl. Seine Anhänger sind mittlerweile so aufgestachelt, dass sie Politiker und Wahlhelfer bedrängen und die Angst vor echter Gewalt wächst.

US-Präsident Donald Trump weigert sich seit mittlerweile mehr als fünf Wochen, seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl am 3. November zu akzeptieren. Mit Klagen, Verschwörungstheorien und dreisten Lügen versucht er unaufhörlich, die Abstimmung als eine gigantische Betrugsaktion von Bidens Demokraten, Big-Tech-Unternehmen, "Mainstream"-Medien, Venezuela, Kuba, China und wer weiß, wem noch darzustellen. Ihr Ziel: ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

Trump-Anhänger bedrohen Politiker und Wahlhelfer

Für Trumps Vorwürfe gibt es keinerlei Belege und diverse Gerichte in diversen Bundesstaaten haben entsprechende Klagen seiner Anwälte teilweise brüsk zurückgewiesen. Den Noch-Präsidenten hält das aber nicht davon ab, weiter gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse zu hetzen. Und das hat drastische Folgen. Nicht nur, weil es das Vertrauen vieler Amerikaner in ihr Wahlsystem erschüttert und damit die Demokratie insgesamt beschädigt, sondern auch, weil Politiker, Beamte aber auch einfache Wahlhelfer sich zunehmend psychischer und physischer Bedrohung durch aufgestachelte Trump-Anhänger ausgesetzt sehen. Die Gefahr wird immer größer, dass es zu echten Gewaltausbrüchen kommt.

Beamte in den Bundesstaaten Arizona, Colorado, Georgia, Kentucky, Minnesota, Vermont und Wisconsin hätten von  Drohungen oder Belästigungen berichtet, warnte die "Washington Post" in dieser Woche in einem Editorial mit dem Titel "Die Gefahr wächst, dass Trumps Lügen über die Wahl zu Gewalt führen werden". Umso größer sei die Möglichkeit, dass es nach der offiziellen Bestätigung von Bidens Sieg zu Gewaltausbrüchen komme – womöglich sogar früher.

Wie diese Drohungen und Belästigungen aussehen können, schilderte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger, selbst Republikaner wie Trump, dem britischen "Guardian": Seine Frau sei die erste gewesen, die Morddrohungen erhalten habe, sagte der oberste Wahlaufseher des Schlüsselstaates im Süden der USA. "Dann fing ich an, sie zu bekommen. Dann begann sie, sexualisierte Texte zu bekommen. Bedrohliches Zeug." Außerdem seien Karawanen von Bewaffneten Trump-Unterstützern an seinem Haus vorbeigezogen und hätten gefordert, den vermeintlichen Wahlbetrug zu stoppen.

Der offensichtliche Grund: Raffensperger hatte Trumps Vorwurf des systematischen Betrugs zurückgewiesen und die Wahlergebnisse in Georgia nach dreimaliger Auszählung endgültig ratifiziert. Mittlerweile wird sein Haus von der Polizei bewacht.

Ebenso wie das von Gabriel Sterling, einem seiner leitenden Mitarbeiter. Sterling richtete in der vergangenen Woche angesichts der bedrohlichen Lage einen dramatischen Appell an Trump: "Hören Sie auf, Menschen zu inspirieren, potenzielle Gewalttaten zu begehen!", forderte der Wahlbeamte den Präsidenten sichtlich bewegt vor den Stufen des Kapitols in Atlanta auf. "Jemand wird verletzt werden, jemand wird angeschossen werden, jemand wird getötet werden. Und das ist nicht richtig. [...] Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch. Es muss aufhören."

Eine Forderung, die Jocelyn Benson sofort unterschreiben würde. Die Wahlleiterin des Bundesstaates Michigan hatte ihr Haus am vergangenen Samstagabend gerade fertig für Weihnachten dekoriert und wollte sich mit ihrem vier Jahre alten Sohn den Kinderfilm "Der Grinch" ansehen, als sie Lärm auf der Straße hörten, wie Benson in einer Erklärung mitteilte. "Dutzende von bewaffneten Personen standen in der Dunkelheit der Nacht vor meinem Haus und schrien Obszönitäten und skandierten in Megafone." Einige der Demonstranten hätten US-Flaggen und Trump-Fanartikel dabei gehabt.

"Wir beobachten dich, du hast Kinder"

Eine Welle von Drohungen und Hass musste auch Elena Parent, Senatorin in Georgia, über sich ergehen lassen. Die Demokratin hatte vergangene Woche an einer Parlamentsanhörung teilgenommen, in der Trumps Anwälte unter Führung von Rudy Giuliani ihre unbelegten Behauptungen und Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug vortrugen. Die Sitzung kommentierte sie in einem Tweet mit den Worten "So eine traurige Heuchelei". Sofort danach habe ein Bombardement gegen sie begonnen: "Die Angriffe kamen aus allen Ecken und auf allen Plattformen", erzählte Parent dem "Guardian". "In Chats, per E-Mail, in Kommentaren auf meinen Facebook- und Instagramseiten, am Telefon. Sie reichten von einfachen Beleidigungen bis hin zu: 'Wir beobachten dich, du hast Kinder, wir kommen zu deinem Haus.'"

Ein gewählter Beamter aus Missouri habe sie auf Facebook sogar des Verrats beschuldigt, der "mit dem Tod bestraft werden kann". Das Schlimmste seien aber nicht die Androhungen von sexueller Gewalt oder sogar die Todesdrohungen gewesen, sondern, dass ihre Wohnadresse im ganzen Internet verbreitet worden sei, so dass die Polizei nun verstärkt vor ihrem Haus Patrouille fahre.

Parent hat eine klare Meinung darüber, wem sie diese Angriffe zu verdanken hat. "Wir haben einen Präsidenten, der sich nicht um die amerikanischen Institutionen oder die Demokratie kümmert. Er hat eine kultähnliche Anhängerschaft geschaffen und setzt Menschen wie mich im ganzen Land wegen seiner unbegründeten Rhetorik in Bezug auf die Wahl einer Gefahr aus", sagte die Senatorin.

Was sie am meisten fürchte, sei diese "kultähnliche" Qualität der Trump-Anhänger. "Das macht die ganze Erfahrung noch beunruhigender, weil man weiß, dass es keine Logik oder keinen Realitätssinn gibt, der diese Leute abschreckt oder von ihrem Tun abhält."

Aber nicht nur Politiker oder leitende Beamte, auch einfache Wahlhelfer werden von Gläubigen der Trump-Propaganda ins Visier genommen. Einige Wahlhelfer seien auf dem Weg nach Hause von Fahrzeugen verfolgt worden, berichtete Raffensperger dem "Guardian". "Einer von ihnen fuhr zu einer Polizeiwache und dann verschwand das Auto." Ein 20-jähriger Auftragnehmer für ein privates Unternehmen habe eine Galgenschlinge vor seiner Tür aufgehängt vorgefunden und sei damit bedroht worden, wegen Hochverrats gehängt zu werden.

Und was machen Trump und die Republikaner angesichts dieser Eskalationen? Sie gießen weiter Öl ins Feuer. "Wir werden bald etwas über das Wort 'Mut' und die Rettung unseres Landes lernen", schrieb der baldige Ex-Präsident am Mittwoch auf Twitter. Und einen Tag später verbreitete er die Prophezeiung eines angeblichen Trump-Fans, der im rechten Verschwörungssender OANN sagte: "Das wird dramatisch eskalieren. Dies ist ein sehr gefährlicher Moment in unserer Geschichte. [...] Ein Putsch findet vor unseren Augen statt, und die Öffentlichkeit kann das nicht mehr hinnehmen."

Noch deutlich wurden die Republikaner in Arizona: Auf ihrem offiziellen Twitter-Kanal wollte die Partei des Präsidenten am Montagabend wissen, ob ihre Anhänger bereit seien, für den Feldzug gegen die Ankennung des Wahlergebnisses zu sterben. Zunächst teilte die GOP einen Beitrag des Trump-Unterstützers Ali Alexander, der mit einer Organisation namens "Stop the Steal" Propaganda gegen den vermeintlichen "Raub der Wahl" macht. "Ich bin bereit, mein Leben für diesen Kampf zu geben," hatte Alexander geschrieben. Beim Teilen seines Tweets fragte die Partei: "Er ist es. Bist du es?" Dazu postete sie einen Clip aus dem Film "Rambo", der das Zitat hervorhebt: "Das ist es, was wir tun, wer wir sind. Lebe für nichts oder stirb für etwas."

Georgias Wahlleiter Raffensperger zieht seine eigenen Lehren aus dem Verhalten seiner Parteigenossen und des Präsidenten, den er vor vier Jahren selbst mit gewählt hat: "Es zeigt, wie wichtig es ist, einen Charakter mit Moral im Weißen Haus zu haben", sagte Parent dem "Guardian". "Ich bin dankbar, dass Donald Trump ausscheidet – Moral ist bei diesem Präsidenten nicht vorhanden, und das ist sehr gefährlich."

Quellen: "Washington Post", "The Guardian", "The Hill" auf Twitter, Jocelyn Besnon auf Twitter, Donald Trump auf Twitter, Ali Alexander auf Twitter, Arizona Republican Party auf Twitter


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