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WEISSRUSSLAND: Haushoher Sieger einer »unfairen Wahl«

»Es war ein eleganter und wunderschöner Sieg«, freute sich Lukaschenko nach dem Urnengang. Die OSZE kritisierte aber, die Präsidentenwahl sei unfair gewesen und habe nicht internationalen Standards entsprochen.

Aus der von internationalen Beobachtern als unfair bezeichneten Präsidentenwahl in Weißrussland ist Amtsinhaber Alexander Lukaschenko als haushoher Sieger hervorgegangen. Der autokratisch regierende Präsident erhielt dem am Montag vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 75,6 Prozent der Stimmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte, die Wahl sei unfair gewesen und entspreche nicht internationalen Standards.

Die Wahlbeteiligung betrug nach amtlichen Angaben 83,9 Prozent. Weit abgeschlagen landeten Lukaschenkos Rivalen: der Oppositionskandidat Wladimir Gontscharik kommt demnach auf 15,4 Prozent, der nationalistische Bewerber Sergej Gaidukewitsch auf 2,5 Prozent. Das Endergebnis sollte erst am Donnerstag bekannt gegeben werden.

»Es war ein eleganter und wunderschöner Sieg«, sagte der 47-jährige Präsident vor Journalisten in Minsk. Gontscharik warf dem Präsidenten dagegen Wahlfälschung vor und erklärte, er werde das Ergebnis nicht anerkennen, sondern Neuwahlen fordern. »Es war eine elegante Fälschung«, sagte er am Montag vor Journalisten in Anspielung auf Lukaschenkos Siegeserklärung. Menschenrechtsaktivisten sei nur in sieben von geforderten 402 Wahllokalen die Überprüfung der Unterlagen gestattet worden, sagte er.

OSZE-Sprecher Kimmo Kiljunen erklärte, die Behörden hätten alles unternommen, um die Opposition zu behindern. Die Unabhängigkeit der Wahlkommission sei nicht gewährleistet worden, ebenso wenig die ordnungsgemäße Kontrolle von

Briefwahlstimmen. »Der Wahlprozess war vielleicht etwas frei, aber er war sicherlich nicht fair«, sagte Kiljunen. Zugleich kritisierte er die von der Regierung angeführte Kampagne gegen die internationalen Wahlbeobachter. Lukaschenko hat bereits die Ausweisung des OSZE-Missionsleiters, des Deutschen Hans-Georg Wieck, angekündigt. In den vergangenen Tagen war die OSZE wiederholt beschuldigt worden, die Opposition zu unterstützen, was die Organisation zurückwies.

Lukaschenko machte deutlich, dass er die Anerkennung der Wahl durch den Westen für überflüssig hält. Dies sei nicht nötig, da die weißrussische Verfassung dies nicht vorsehe, sagte der Präsident. Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, stellte sich zum ersten Mal seit 1996 dem Votum der Wähler. Damals hatte er in einem umstrittenen Referendum seine Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert. Der Westen erkannte diese Volksabstimmung nicht an.

»Frontalkollision mit dem Westen«

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte am Montag Lukaschenko zu dem Wahlsieg. Dem Kreml zufolge vereinbarten beide Präsidenten weitere enge Zusammenarbeit in der russisch-weißrussischen Union. Auch der georgische Präsident Eduard Schewardnadse sandte ein Glückwunschtelegramm.

Lukaschenko war unterdessen offenkundig bemüht, dem Westen gegenüber wieder etwas versöhnlichere Töne anzuschlagen. »Wir hatten eine Frontalkollision mit dem Westen, und wir kennen das Ergebnis. Wir sollten dies auf zivilisierte Weise anerkennen und uns nun daran machen, die Beziehungen wieder aufzubauen«, sagte er.

Marina Babkina, ap