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Weltwirtschaftskrise: Merkel warnt Obama vor Abschottung

Offener Welthandel statt nationaler Protektionismus: Mit Blick auf die massiven US-Autohilfen hat Kanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einer Abschottung der Märkte gewarnt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos forderte sie zudem globale Wirtschaftsregeln - und hielt ein flammendes Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor nationalen Subventionen und Protektionismus gewarnt. "Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft", sagte Merkel am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die USA jetzt ihre Automobilindustrie bezuschussten. "Solche Phasen dürfen nicht lange andauern", sagte sie. Merkel trat damit auch Äußerungen aus der französischen Regierung entgegen. Deren Wirtschaftsministerin Christine Lagarde erklärte am Freitag, ein wenig Protektionismus sei in der Krise "ein notwendiges Übel".

Merkel wandte sich gegen eine nationale Abschottung und rief dazu auf, die Krise als Chance zur Schaffung weltweiter Regeln des Wirtschaftens zu nutzen. "Wir brauchen internationale Koordinierung, dass wir die Marktkräfte nicht völlig verzerren, weil jeder um sein eigenes Überleben kämpft."

Zuvor hatte der britische Premierminister Gordon Brown erklärt, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sei kein Anlass, von der Globalisierung zu nationalen Alleingängen zu wechseln. "Die Globalisierung aufzugeben ist keine Lösung", sagte Brown. Sie müsse nur besser gemanagt werden.

Merkel fordert "Charta für nachhaltiges Wirtschaften"

Kanzlerin Merkel erneuerte auf dem Forum mit Politikern und Wirtschaftsführern aus aller Welt ihre Vorschläge für eine "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" und einen Weltwirtschaftsrat. Neben der Regulierung der Finanzmärkte und eines freien Welthandels dürften auch der Klimaschutz und die Bekämpfung der Armut nicht aus dem Blick geraten.

Grundlage für eine solche Charta könnten die Standards der vielen bereits existierenden internationalen Organisationen sein. Alle Nationalstaaten müssten ein Stück Verantwortung abgeben, sagte Merkel. "Wir haben keine globale Architektur die ausreichend funktioniert. Und daran müssen wir arbeiten." Die Kanzlerin verwies auf die Europäische Union, wo sich 27 Mitgliedstaaten inzwischen an den Einfluss übergeordneter Instanzen gewöhnt hätten. "Diesen Lernprozess werden alle Nationen, auch die größten, nach meiner festen Überzeugung gehen müssen", sagte Merkel.

Plädoyer für soziale Marktwirtschaft

Merkel rief zu einer kraftvollen internationalen Zusammenarbeit auf. "Die Welt hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt", sagte die CDU-Chefin. "Nichts ist unmöglich". Notwendig sei ein klarer Kompass, damit es in einigen Jahren nicht wieder zu der gleichen Krise komme. Exzesse, die ohne Verantwortungsbewusstsein begangen worden seien, müssten verhindert werden. Die soziale Marktwirtschaft mit ihrer staatlichen Ordnungsfunktion sei ein gelungenes Beispiel mit Prinzipien, "auf die wir uns weltweit einigen sollten", sagte Merkel.

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte, die Wirtschaftskrise drohe andere weltweite Probleme wie den Klimawandel und den Kampf gegen die Armut in den Hintergrund zu drängen. "Die Armen auf der Welt brauchen mehr denn je Hilfe. Überseht sie nicht." Unterstützt wurde er in seiner Forderung von Bill und Melinda Gates. Die Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Entwicklungsländern müssten gerade in Zeiten der Krise aufrechterhalten werden, erklärte die Stiftung der beiden. "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Armen die Menschen, die am härtesten getroffen werden", sagte Melinda Gates der Nachrichtenagentur AP. Die Hilfsgelder aus den reichen Ländern würden weiter gebraucht und auch das Niveau müsse gehalten werden.

Friedensnobelpreisträger Al Gore rief die Politik in Davos auf, trotz der weltweiten Wirtschaftskrise rasch ein neues Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2013 zu verabschieden. "Wir brauchen eine Vereinbarung in diesem Jahr, nicht nächstes Jahr oder irgendwann sonst", sagte Gore an Obama und weitere Staats- und Regierungschefs gerichtet.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters