VG-Wort Pixel

Wieder Militärprozesse gegen Häftlinge Obama scheitert mit Guantanamo-Schließung


Vor der Wahl versprach Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Doch nach heftigem Widerstand der Repulikaner musste er nun von seinem ursprünglichen Vorhaben abrücken. Am Montag billigte er weitere Militärprozesse gegen Häftlinge, die unter Terrorismusverdacht stehen.

US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Vorhaben gescheitert, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Am Montag erlaubte er die Wiederaufnahme von Militärprozessen gegen die Häftlinge, die unter Terrorismusverdacht stehen. Vor zwei Jahren hatte Obama die Verfahren gestoppt und sich dafür eingesetzt, einige Häftlinge in den USA vor zivile Gerichte zu stellen. Das scheiterte am heftigen Widerstand der Republikaner. Wenig erfolgreich war die US-Regierung auch im Bemühen, andere Länder zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu bewegen, die als unschuldig gelten, aber wegen drohender Verfolgung in ihren Heimatländern nicht dorthin entlassen werden können. So rückte die von Obama vor der Wahl versprochene Schließung des Gefängnisses auf dem US-Marinestützpunk innerhalb eines Jahres in weite Ferne.

Eine weitere Anordnung Obamas lässt ebenfalls darauf schließen, dass er mit einer längeren Existenz des Lagers rechnet, in dem noch 172 Insassen festgehalten werden. So sollen die Fälle jener Häftlinge, die ohne Anklage und Prozess unbefristet inhaftiert sind, mindestens alle vier Jahre überprüft werden, wobei eine erste Überprüfung spätestens in einem Jahr stattfinden soll. Die US-Behörden begründen die Inhaftierung dieser Männer ohne Anklage und Prozess damit, dass sie eine große Gefahr für die USA darstellten.

Obama erklärte, er halte an seinem Ziel fest, einige der Gefangenen vor zivile US-Gerichte zu stellen. "Ich glaube ganz fest daran, dass das US-Rechtssystem ein wesentlicher Teil unseres Arsenals im Krieg gegen die Al-Kaida und ihre Anhänger ist", sagte der Präsident. Ein Regierungsvertreter erklärte zudem, Obama habe nach wie vor die Absicht, das Lager Guantanamo ganz zu schließen.

Menschenrechtler äußerten sich enttäuscht über den Erlass des Präsidenten. Hina Shamsi von Amerikanischen Union für Bürgerrechte sagte, der beste Weg, aus dem Guantanamo-Sumpf herauszukommen, sei die Nutzung von US-Gerichten. "Stattdessen hat die Obama-Regierung entschieden, die illegale unbefristete Inhaftierung festzuschreiben und die illegitimen Militärkommissionen wiederzubeleben, die nichts dafür tun werden, den durch Guantanamo befleckten Ruf Amerikas zu säubern", sagte sie.

Das Gefangenenlager untersteht nicht der amerikanischen Justiz, weshalb die Häftlinge nicht dieselben Rechte haben, wie ein Angeklagter in den USA. Zudem wurde bekannt, dass in dem Lager Folter und andere drastische Verhörmethoden angewandt wurden.

cas/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker