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Merkel vor der Bundespressekonferenz: Die Klartext-Kanzlerin

Nach langem Zögern hat Angela Merkel endlich ihren Kurs im Umgang mit den Flüchtlingen gefunden. Bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz spricht sie deutliche Worte.   

Flüchtlinge stehen nun ganz oben auf der Agenda der Kanzlerin.

Flüchtlinge stehen nun ganz oben auf der Agenda der Kanzlerin.

Wer hat eigentlich gesagt, dass Angela Merkel das Flüchtlingsproblem verpennt hat? Dass sie es aussitzt und verzögert? Wer sie bei ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz beobachtete, stellte fest, dass da eine Frau sitzt, die nur ein Thema kennt: Flüchtlinge. Und ihre Botschaft ist: Ich bin aus dem Urlaub zurück und regele das.

Klare Worte in der Krise

17 Minuten monologisierte Merkel bereits zu Anfang über die Flüchtlinge  ("Was mich bewegt"), sprach den Helfern Mut zu ("Die Zahl der Helfer überwiegt die Zahl der Hetzer bei weitem") und lobte sogar die Journalisten für ihre Berichte, weil sie den Menschen Mut machen würden. Lob von Politikern finden Journalisten zwar komisch, weil sie denken, sie hätten nicht gut recherchiert. Aber darum ging es in diesem Fall nicht. Die Kanzlerin wollte eine Charmeoffensive starten - was ihr auch gelang.

Keinen Aspekt zum Thema Flüchtlinge ließ sie in den folgenden 77 Minuten aus, was daran lag, das sich von den gut 60 Fragen der Journalisten etwa 50 um Flüchtlinge drehten. Drei Botschaften hatte Merkel im Gepäck:

  • Das Problem ist groß. Sehr groß. Vielleicht so groß wie die Eurokrise und die Bankenrettung, vielleicht so groß wie die Deutsche Einheit. Aber kein Problem ist so groß, dass es die Deutschen nicht bewältigen könnten, sie müssten nur wie früher ungewöhnliche Wege gehen. "Die deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt die deutsche Flexibilität gefragt."
  • Das Flüchtlingsproblem löst man nicht allein in Deutschland, sondern nur innerhalb Europas. Nicht nur um Aufnahmelager, Quoten und Hilfen geht es, sondern auch um das Wertesystem des Kontinents und wie ihn die Welt sieht.  "Europa als ganzes muss sich bewegen." Das würden auch die widerspenstigen Briten und Balten einsehen, und wenn nicht, gebe es Möglichkeiten: "Ich habe hier nicht vor, alle Folterwerkzeuge auszupacken."
  • Und die Kanzlerin grenzt klar ab. Gegenüber denen, die gegen Flüchtlinge demonstrieren, gegen sie hetzen und gewalttätig werden. Mit denen könne man nicht reden, "nicht die Spur von Verständnis zeigen", notfalls müsse der Rechtsstaat ran: "Es gibt keine Toleranz gegen die, die Würde der Menschen in Frage stellen." Ach ja, zwischen Ost- und Westdeutschland will sie keinen Unterschied machen: "Wir sind ein Land."

Nach langem Hin und Her findet Merkel klare Worte; Worte für die Helfer und Worte für die Hetzer. Endlich. Sie hätte sie durchaus früher finden können.

Und was war sonst?

Sonst war wenig. Im Ukraine-Konflikt wird weiter geredet. "Wir bemühen uns im Detail den Prozess voranzubringen."

In der Griechenlandkrise wird weiter verhandelt. "Ich bin relativ optimistisch, dass wir eine Regelung hinbekommen."  

Mit der Arbeit der Geheimdienst ist sie zufrieden, obwohl deren Erkenntnisse über das Wirken des NSA eher gering waren.

Weise Worte von ganz oben

Wie immer gab es auch ein paar Merkel-Weisheiten. Zum Beispiel den Satz: "Ich bin mit mir im reinen." Den bekam eine  Journalistin zu hören, als sie fragte, ob nicht das Image der Deutschen gelitten hätte, nach den harten Verhandlungen mit Griechenland.

Oder: "Die Begegnung mit der Bundeskanzlerin darf nicht über das Schicksal entscheiden. Wir sind ein Rechtsstaat." Das antwortete sie, als eine Journalistin fragte, ob sie nicht gefühllos auf Reem, das weinende Flüchtlingsmädchen in Rostock, reagiert habe.

Kein Ende in Sicht

Und ihr Dasein im Amt? Oder wie ein Journalist fragte: "Warum sind sie noch Kanzlerin?" Sie macht’s gern, auch im zehnten Jahr und will’s weiter machen.  "Ich fühle mich jeden Tag gefordert."

Was  bleibt nach 94 Minuten Merkel in der Bundespressekonferenz? Die Erkenntnis, dass die Kanzlerin verstanden hat. Der Umgang mit den Flüchtlingen ist das drängendste politische Problem in Deutschland und in Europa. Sie, die mächtigste Frau des Kontinents, muss es lösen, soll Europas Erfolg keinen Schaden nehmen. Und Angela Merkel grenzt sich klar gegen Hetzer und Demagogen ab, da zeigt sie, die Zögernde, sogar Flagge. Eigentlich ein guter Auftritt. Jetzt muss sie nur noch das Problem lösen.