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Merkel hält sich zurück - aber das ist nicht das Schlimmste

Wer den nur dürren Kommentar der Kanzlerin zur Ausländerfeindlichkeit der Deutschen beklagt, der sollte lieber nach ihrem Konzept zur Flüchtlingspolitik fahnden. Der Verdacht erhärtet sich: Sie hat keines!

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Regieren aus sicherer Entfernung: Auf die Bundeskanzlerin wartet man in Flüchtlingseinrichtungen vergeblich.

Regieren aus sicherer Entfernung: Auf die Bundeskanzlerin wartet man in Flüchtlingseinrichtungen vergeblich.

Deutschland im Sommer 2015.  Im sächsischen Heidenau liefert ein ausländerfeindlicher Mob zwei Tage lang Bilder vom hässlichen Deutschland, die um die Welt gehen, und die man so eigentlich nicht mehr für möglich gehalten hätte. Im baden-württembergischen Weissach brennt ein Gebäude, in das demnächst eigentlich Migranten hätten einziehen sollen. Und wer diesen traurigen Kommentar erst am, sagen wir, Freitag im Netz finden wird, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon von einem anderen bis dato unbekanntes Kaff gehört haben, in dem auch irgendetwas vorgefallen ist, das mit zivilisatorischen Werten nichts zu tun hat. Soviel Kulturpessimismus muss erlaubt sein.

Empörung anderen überlassen

Sigmar Gabriel war dann schon in Heidenau. Er hat davon gesprochen, "diesen Typen keinen Millimeter Raum" zu geben. Richtig!

Angela Merkel war, mutmaßlich, dann noch nirgendwo. Empathiebekundung in politisch unübersichtlicher Situation ist ihre Sache nicht. Falsch!

Falsch? Ja, falsch. Der Kanzlerin fehlt es an Gespür für die politische Raumaufteilung - und für Symbolik. Empörung über die punktuelle Barbarei dem Bundespräsidenten, dem Koalitionspartner von der SPD oder dem Ministerpräsidenten vor Ort zu überlassen, ist irgendwann einmal fahrlässig. Es reicht nicht, Regierungssprecher Steffen Seibert Abscheu formulieren zu lassen, der Zeitpunkt für ein kraftvolles "So nicht!" von allerhöchster Stelle ist längst gekommen. Wird er noch länger herausgezögert, ist irgendwann einmal ein Verfallsdatum erreicht. Danach wird es schwierig,  das mit ernster Miene vorgetragene Wort auch glaubwürdig zu übermitteln.   

Parteipolitische Spiele

Nur: Die Diskussion um die vor symbolträchtiger Kulisse schweigende Kanzlerin ist sicher wichtig. Zu glauben aber, ein Satz von "Mutti" reiche aus, und alles wäre wieder gut, zeugt eher von einem nordkoreahaften Politikverständnis. Mit anderen Worten: Wir sollten aufpassen, dass keine Alibi-Debatten die Politik lahm legen. Die Versuchung ist groß. Unions-Fraktionschef Volker Kauder war da in der vergangenen Woche schon auf der richtigen Spur, als er anmahnte, dass die Flüchtlingsdebatte nicht für parteipolitische Spielchen missbraucht werden sollte. Gelungen ist das den Parteien nicht. Zu groß ist das Bedürfnis, auch solche Situationen politisch auszuschlachten.

Und jetzt? Nach Heidenau? Nach Weissach? Wird die Zahl der ausländerfeindlichen Arschlöcher wachsen, wenn die Zahl der Asylsuchenden weiter wächst? Das ist ja gerade die Frage: Denn die Zahl der Asylsuchenden wird wachsen. Auf 800.000 hat das Innenministerium die Prognose für dieses Jahr hochgeschraubt. Wer der Ansicht ist, das sind zu viele, weil nennenswerte Anteile der Bevölkerung dann nicht mehr bereit sind, ihren zivilisatorischen Mindeststandard zu wahren, der sollte ein politische Konzept parat haben.

Flüchtlingsgipfel gescheitert

Hat Angela Merkel das? Nein, hat sie nicht. Ihr langes Schwiegen ist das Eine. Ihr langes Warten in der Flüchtlingspolitik das Andere, weit Schlimmere. Wenn sie, wie es allenthalben heißt, in Europa die mächtigste Frau ist, dann hätte sie längst ihre Bemühungen starten müssen,  die Asylfrage zu einer europäischen Frage zu machen. Ein erster Flüchtlingsgipfel ist vor Monaten grandios gescheitert. Es ist nicht erinnerlich, dass sich Merkel darüber erkennbar betroffen gezeigt hätte. Weil es sie kalt lässt? Weil sie das Problem in seinen Dimensionen nicht erkannt hat?

Am schlimmste wäre: Weil sie Proteste – nicht Heidenau, so weit wollen wir nicht gehen – billigend in Kauf genommen hat, um irgendwann einmal damit eine restriktive Asylpolitik begründen zu können. Das wäre mal ein Debattenthema.

Axel Vornbäumen fragt sich, was Angela Merkel wohl zu Hause vor dem Fernseher sagt, wenn sie die Bilder aus Heidenau sieht.  Man kann dem Autor auf Twitter folgen unter @avornbaeumen

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