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Sommerpressekonferenz Merkel: "Deutschland ist ein starkes Land"


Vor den Hauptstadtjournalisten fand die Bundeskanzlerin am Montag deutliche Worte zur Flüchtlingskrise. Einsilbiger wurde sie bei Fragen zur NSA-Affäre. Die wichtigsten Themen der Sommerpressekonferenz im Überblick.

Bei der Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fokus auf die aktuelle Flüchtlingskrise gelegt. Sie rief die Bürger zu Solidarität und Mitgefühl mit den Menschen auf und warnte davor, an rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen teilzunehmen. Auch auf die aktuellen Ereignisse an der ungarisch-österreichischen Grenze ging sie ein. Daneben beantwortete die Kanzlerin in der eineinhalbstündigen Konferenz unter anderem Fragen zu Geheimdienstaffäre, Ukraine-Konflikt, der Griechenland-Krise sowie einem möglichen Eurozonen-Budget. Im Detail sprach die Bundeskanzlerin über… 

… die Verantwortung Deutschlands und Europas in der Flüchtlingskrise

Merkel nannte die Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine "nationale Aufgabe, die jeden angeht" und eine längere Zeit erfordern wird. Dabei sei "jetzt deutsche Flexibilität" nötig. Sie versprach, dass der Bund finanziell mehr zur Lösung der Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern beitragen werde. Zahlen könne sie aber noch nicht nennen. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts gerate angesichts der positiven Steuerzahlen nicht in Gefahr.

Politisch Verfolgte hätten in Deutschland ein Anrecht auf Asyl. Auch Flüchtlingen aus Kriegsgebieten werde in Deutschland geholfen. Sie rief zu Mitgefühl mit den Flüchtlingen auf. "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."

Sie ging aber auch auf die gesamteuropäische Verantwortung in der Flüchtlingsfrage ein: "Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen. Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union. " Den Vorschlag der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, EU-Staaten die Förderung aus Brüssel zu streichen, wenn sie sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht solidarisch zeigten, kommentierte Merkel wie folgt: "Ich möchte jetzt nicht alle Folterinstrumente aufzeigen - wir wollen kameradschaftlich zu einer Lösung kommen."

… die rassistischen Proteste gegen Migranten

Merkel verwies beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde. Sie kündigte Rassisten und Rechtsextremen bei Angriffen auf Flüchtlinge ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie. Sie sei besorgt, "dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben. Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: "Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen." Außerdem warnte sie die Bürger davor, bei rassistischen oder rechtsextremen Kundgebungen mitzulaufen: "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand." 

Angesichts der rassistischen Attacken gegen Flüchtlinge warnte sie aber auch indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie ergänzte: "Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen."

… die ungehinderte Weiterreise von Flüchtlingen aus Ungarn

In Bezug auf die akuten Probleme mit Ungarn, das derzeit Hunderte Flüchtlinge ungehindert nach Österreich und Deutschland weiterreisen lasse, erklärte Merkel, die Bundesregierung habe Kontakt zur Regierung in Budapest aufgenommen. Es werde sicher gelingen, das Thema durch gute diplomatische Beziehungen klarzustellen. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa.

Die sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Der Bund hatte vor einigen Tagen jedoch angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese "Dublin-Prüfung" zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die Kanzlerin räumte ein, dies habe offenbar zu einer "gewissen Verwirrung" geführt. Dublin sei jedoch geltende Rechtslage. Das heißt, Flüchtlinge müssten sich in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.

… ein mögliches Einwanderungsgesetz

Das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz sieht sie nicht als "vordringlichste Aufgabe" an. Wenn klar sei, ob deren Qualifikationen dem entsprechen, was Deutschland an Fachkräften brauche, "dann kann man über das Thema wieder sehr nüchtern sprechen". Sie wolle erst einmal zu schauen, wie sich die Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber "keine Hellseherin", sagte die Bundeskanzlerin.

Es gibt in der großen Koalition eine Diskussion darüber, wie die Einwanderung etwa von Fachkräften nach Deutschland gezielt gesteuert werden kann. Die SPD fordert dafür ein Einwanderungsgesetz, während sich die Union in dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert hat.

… die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten

Ungeachtet der Skandale um den US-Geheimdienst NSA hatte Merkel sich hinter die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit ausländischen Partnern gestellt. "Dass bei uns glücklicherweise bis heute noch kein terroristischer Anschlag passiert ist, ist auf die Kooperation unserer Dienste zurückzuführen und auf die sehr gute Arbeit der Dienste", sagte Merkel. "Wo es Fehler gibt und wo es Unzulänglichkeiten gibt, müssen die benannt werden. Und das wird ja auch getan", erklärte sie. "Trotzdem brauchen wir die Kooperation mit den amerikanischen Diensten."

Zur Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA, der jahrelang auch ihr Handy abgehört hatte, erörterte Merkel, sie brauche "eine Vielzahl der Informationen, die offensichtlich gesammelt werden, (...) zumindest für meine Regierungsarbeit nicht. Und (ich) habe nicht den Eindruck, dass ich dadurch im internationalen Wettbewerb unglaublich benachteiligt bin."

Mit Blick auf Berichte, die Öffentlichkeit sei in der Diskussion über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht worden, betonte die Kanzlerin, es gelte nach wie vor, dass die Öffentlichkeit "nach bestem Wissen und Gewissen" informiert worden sei.

... möglichen Spielraum bei Griechenland-Zinsen

Im Zuge der geplanten Schuldenerleichterungen für Griechenland sieht die Kanzlerin keine Möglichkeit, die Kreditzinsen noch weiter abzusenken. Wenn es darum gehe, die Schuldentragfähigkeit für das Land sicherzustellen, so ständen dem unterschiedliche Kriterien auf europäischer, EZB- und IWF-Seite gegenüber, sagte Merkel. "Bei den Zinsen haben wir, ich glaube, zum Beispiel keinen Spielraum, weil die Zinsen schon sehr gering sind", sagte sie. Das gelte für den Europäischen Rettungsschirm ESM. Bei der "grace period", der Frage, ab wann und wie hoch die Rückzahlungen einsetzen, sehe sie aber einen gewissen Spielraum. 

… den Status im Ukraine-Konflikt

Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen einen neuen Versuch starten, den seit Monaten ins Stocken geratenen Friedensprozess in der Ukraine anzuschieben. "Wir haben verabredet, dass wir als nächsten Schritt ein Telefonat haben", kündigte die Bundeskanzlerin an. Zudem sei es möglich, dass die vier Staats- und Regierungschefs auch bei einem persönlichen Treffen die Lage erörtern würden. Das mache aber nur Sinn, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans gebe. Zunächst würden sich die Außenminister der vier Staaten treffen.

… den Friedensprozess zwischen Türken und Kurden

Merkel rief die Türkei zur Fortsetzung des ausgesetzten Friedensprozesses mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf. "Von deutscher Seite aus ist es sehr wünschenswert, den Prozess mit der PKK nicht für alle Zeit ad acta zu legen", sagte sie. Die Versöhnung sei schon sehr weit gediehen gewesen. Seit Juli sind die Kämpfe zwischen türkischer Armee und PKK-Milizen wieder ausgebrochen.

… ein gemeinsames Eurozonen-Budget

Die Überlegungen des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron zu einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion begrüßte Angela Merkel grundsätzlich. "Ich habe sehr früh von einem kleinen gemeinsamen Euro-Budget gesprochen, um Ländern auch bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu helfen", sagte die Kanzlerin. Dabei müsse klar sein, welchem Zwecke das konkret dienen solle. Im Gegensatz zu Macron will Merkel mit diesem Budget aber kein Instrument für einen reinen Finanzausgleich in der Euro-Zone zwischen den Ländern schaffen. Vielmehr gehe es um die zweckbestimmte Frage, was der Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit dienen könne. Wann ein solches Eurozonen-Budget verwirklicht werden könne, vermöge sie nicht zu sagen.

jho DPA AFP Reuters

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