Newsticker zur Flüchtlingskrise: 400 Flüchtlinge kommen mit Zug aus Ungarn in München an

Die Flüchtlingskrise in Europa spitzt sich weiter zu: Während Österreich im Kampf gegen Schleuserbanden seine Grenzkontrollen drastisch verschärft, stellt die Polizei in Rosenheim wegen Überlastung die Kontrolle von Zügen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derweil das Schengen-Abkommen bedroht und die SPD beschließt ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit der großen Zahl von Asylsuchenden. Die Ereignisse im stern-Newsticker zur Flüchtlingskrise.

Liebe Leserinnen und Leser,

das war es hier für heute. Morgen informieren Sie die Kolleginnen und Kollegen vom Frühdienst wieder über alles, was Sie zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa wissen müssen.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert seinen ungarischen Amtskollegen. "Dass die in Budapest einfach einsteigen (...), und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren - das ist doch keine Politik", sagte Faymann am Montagabend im ORF-Fernsehen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban müsse dafür sorgen, dass in seinem Land Gesetze eingehalten würden und es Kontrollen gebe. "Wo ist denn da der starke Regierungschef der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen", sagte Faymann.

Etwa 20.000 Menschen demonstrieren am Abend in Wien für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen. Die Teilnehmer einer Kundgebung trafen sich vor dem Westbahnhof und zogen dann weiter durch das Zentrum der österreichischen Hauptstadt, wie die Polizei mitteilt. Im Wiener Stephansdom ist bei einem Trauergottesdienst der Toten gedacht worden. "Genug des Sterbens, genug des Leides und der Verfolgung", sagt Kardinal Christoph Schönborn während der Messe, an der auch mehrere Regierungsmitglieder teilnehmen.

Polen will womöglich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang geplant. Angesichts "des immer größeren Flüchtlingsandrangs in Europa" müsse die Verteilung der Migranten neu überprüft werden, sagt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Danzig. Polen hatte sich zur Aufnahme von 2200 Flüchtlingen bereiterklärt, die EU-Partner verlangen aber ein deutlich größeres Engagement. Polen werde bald eine neue Zusage machen, die aber "im Einklang stehen muss mit unseren Möglichkeiten", erklärt Kopacz mit Blick auf Unterkunfts- und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Polen.

Ein Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest bringt rund 400 Flüchtlinge nach Bayern. Sie gehören mit zu den ersten Flüchtlingen, die Deutschland von Budapest aus erreichten, nachdem die ungarische Polizei es aufgegeben hatte, sie vom Besteigen der Züge abzuhalten.

Zahlreiche aus Ungarn angekommene Flüchtlinge besteigen in Wien zwei Züge nach München und Salzburg. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Westbahnhof der österreichischen Hauptstadt beobachtet, treffen in mehreren Zügen hunderte Flüchtlinge aus Budapest ein. Die ungarischen Sicherheitskräfte hatten die Menschen zuvor nicht länger aufgehalten, die Züge nach Österreich wurden aber an der Grenze zwischen beiden Ländern vorübergehend gestoppt.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Besetzung freier Stellen mit Flüchtlingen zu erleichtern. Weise schlägt in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag vor, die sogenannte Vorrangprüfung vorübergehend auszusetzen. Sie stelle eine unnötige Hürde für den Einstieg von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt dar. Bei einer Vorrangprüfung muss die Arbeitsagentur bei der Besetzung einer freien Stelle in den ersten 15 Monaten bescheinigen, dass es keinen geeigneten deutschen Bewerber für den Posten gab.

Nachdem ungarische Polizisten verzweifelte Migranten Züge in Richtung Österreich und Deutschland stürmen ließen ruft die EU-Kommission Ungarn dazu auf, europäisches Recht einzuhalten. Das Land müsse alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren, mahnt eine Sprecherin in Brüssel. Die Kommission bietet Budapest Hilfe bei der Grenzsicherung an, auch etwa mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es müssen die Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems respektiert werden", so die Sprecherin. In der EU gilt die Dublin-Verordnung, wonach derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Wer über ein anderes EU-Land nach Europa eingereist ist, wird dorthin zurückgeschickt.

Über das Onlinenetzwerk Facebook erklären sich tausende Isländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit. Bis zum Nachmittag folgen mehr als 10.000 Menschen einem entsprechenden Aufruf der Autorin Bryndis Björgvinsdottir. Diese hatte die Isländer bei Facebook aufgefordert, selbst etwas zu tun, wenn sie wollten, dass ihr Land mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt. Entsprechend einer Quote nimmt Island in den Jahren 2015 und 2016 nur 50 Flüchtlinge auf. Laut Islands Sozialministerin sammeln die Behörden alle Angebote auf der Facebook-Seite und planen, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge zu erhöhen. "Ich will keine konkrete Zahl nennen, aber wir prüfen alle Möglichkeiten, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen."

Insgesamt vier Flüchtlingszüge haben die ungarische Grenzstation Hegyeshalom in Richtung Wien verlassen.

Das ungarische Außenministerium hat den französischen Botschafter in Budapest einbestellt, wie die Agentur MTI meldet. Hintergrund ist die harsche Kritik von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am neuen ungarischen Grenzzaun zu Serbien.

Kanzlerin Merkel muss nach Ansicht der Grünen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik korrigieren. Parteichefin Simone Peter begrüßt zwar Merkels "klare Worte" gegen rechtsradikalen Hass. Ihrem Bekenntnis zur humanitären Verantwortung Deutschlands müssten "jetzt aber auch Taten folgen." Peter findet es "enttäuschend und kurzsichtig", dass Merkel in ihrer Sommer-Pressekonferenz ein Einwanderungsgesetz nicht befürworten wollte. "Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht - im eigenen Interesse und um Menschen, die zu uns kommen wollen, Perspektiven jenseits des Asylrechts zu eröffnen."

Die österreichische Polizei teilt mit, dass ein zweiter Zug aus Budapest an der Grenze gestoppt worden sei. Auch dieser Zug stehe jetzt im ungarischen Grenzort Hegyeshalom. Weitere Züge könnten ebenfalls angehalten werden.

Eine Woche nach dem Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Weissach im Tal gehen die Ermittler nun von Brandstiftung aus. Das Feuer in dem zur Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehenen Haus sei nach bisherigen Ermittlungsergebnissen an mehr als einer Stelle ausgebrochen, teilen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei Aalen mit. Dies lasse nach derzeitigem Ermittlungsstand nur den Schluss zu, dass es sich um vorsätzliche Brandstiftung gehandelt habe. Die Urheber des Feuers sind noch unbekannt.

Der SPD-Bundesvorstand hat sich einstimmig auf ein Konzept als Reaktion auf die Krise verständigt. Dazu gehörten deutlich schnellere Asylverfahren und die Bereitstellung von 100.000 zusätzlichen Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, teilt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. Zudem müssten Länder und Kommunen finanziell unterstützt werden. Insgesamt beziffert die SPD den Finanzbedarf der Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen auf drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Polizei in Wien teilt mit, die Flüchtlinge in dem an der ungarischen Grenze angehaltenen Zug, die bereits in Ungarn Asyl beantragt hätten, dürften nicht weiterfahren. Die übrigen würden gefragt, ob sie Asyl um in Österreich ersuchen wollten. Wer das nicht mache, dürfe sich zwei Wochen frei in Österreich bewegen und müsse danach damit rechnen, in das jeweils letzte Transitland zurückgeschickt zu werden. Zielort des Zuges ist München.

Wegen des Ansturms von Flüchtlingen überprüft die Bundespolizei in Rosenheim vorerst keine dort ankommenden Züge mehr. "Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle", sagt Polizeisprecher Rainer Scharf. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor deren Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. "Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen." Die Turnhalle der Inspektion sei voll belegt. Scharf will aber nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch wieder Züge kontrolliert werden. Rosenheim liegt auf der Bahnstrecke Budapest-Wien-München.

Kanzlerin Merkel äußert in Berlin die Befürchtung, dass die Reisefreiheit im Bereich des Schengen-Abkommens infrage gestellt werden wird, sollte Europa sich nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen können. "Wenn wir in dieser Frage keinen Erfolg haben, wird Schengen natürlich für viele auf die Agenda rücken", so Merkel.

Die österreichische Bahn (ÖBB) lässt einen aus Budapest kommenden Zug nicht zum geplanten Endbahnhof München weiterfahren. Der Zug ende in Wien, teilt das Unternehmen im Internet mit. Für Reisende gebe es ab Wien Westbahnhof einen Ersatzzug nach München.

Bundeskanzlerin Merkel verspricht Ländern und Kommunen, dass der Bund finanziell mehr tun wird zur Lösung der Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zahlen könne sie aber noch nicht nennen. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts gerate angesichts der positiven Steuerzahlen nicht in Gefahr.

Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine "nationale Aufgabe, die jeden angeht" und eine längere Zeit erfordern wird. Dabei sei "jetzt deutsche Flexibilität" nötig. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. "Wir schaffen das", sagte sie. Auch "Europa als Ganzes" müsse sich bei diesem Thema bewegen.

Bundeskanzlerin Merkel verweist beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde. "Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen", sagt sie. Was sich in Europa abspiele, sei keine Naturkatastrophe, aber es spielten sich viele katastrophale Situationen ab. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen." Merkel ruft die Bevölkerung auf, sich nicht an Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte zu beteiligen: "Folgen sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Halten sie Abstand."

Die Berichten mehren sich, dass die ungarische Polizei Flüchtlinge nicht mehr von der Weiterreise nach Deutschland und Österreich abhält. Hunderte seit Tagen in Budapest festsitzende Einwanderer haben laut Reportern mehrerer Nachrichtenagenturen Züge nach Wien, München und Berlin gestürmt. Sicherheitskräfte waren danach nicht zu sehen. Die Flüchtlinge stammen vermutlich mehrheitlich aus Syrien.

Die ungarische Regierung erwartet von Deutschland eine "Klärung der juristischen Fragen" im Zusammenhang mit der Weiterreise von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen. "Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag", so ein Regierungssprecher. Die Schengen-Bestimmungen legten klar fest, dass ein Mitgliedsland einen Nicht-EU-Bürger nur dann in ein anderes Mitgliesland reisen lassen darf, wenn dieser über ein gültiges Visum für dieses Land verfügt. Daran halte sich Ungarn. Deutschland hatte zuletzt angekündigt, dass es syrische Asylbewerber nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken will, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigt in Berlin an, der Bund werde im Rahmen dieser "nationalen Aufgabe" den Ländern und Kommunen finanziell helfen. Der Bundeshaushalt biete dafür Spielraum. Für den schnellen Bau von Unterkünften müssten Vorschriften und Rahmenbedingungen "fortschrittlicher und handhabbarer" werden. Einzelne Regelungen müssten ganz oder zeitweise außer Kraft gesetzt werden.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Ungarn Flüchtlingen erlaubt, mit den Zug nach München oder nach Österreich zu fahren. An den Ticketschaltern haben sich angeblich lange Schlangen gebildet mit Hunderten von Menschen gebildet. In Berlin widersprach Regierungssprecher Steffen Seibert dieser Darstellung. Es gelte EU-Recht. Danach müssten Flüchtlinge, die in Ungarn eintreffen, dort registriert werden und dort auch Asyl beantragen.

Der neu errichtete, 175 Kilometer lange Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze hat offenbar kaum Wirkung. Ungeachtet der Befestigungen überwinden immer noch Tausende Flüchtlinge die Grenze. Allein am vergangenen Wochenende wurden rund 6000 Menschen von der Polizei aufgegriffen. Bis Ende Oktober soll die Grenze zusätzlich mit einem bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzaun befestigt werden.

Flüchtlinge aus Syrien haben offenbar eine verwegene Route von ihrer Heimat aus über den Polarkreis nach Europa entdeckt. Von Nordrussland aus ließen sie sich mit russischen Autos nach Norwegen bringen, berichtet der "Guardian" unter Berufung auf die norwegische Polizei. Der Grenzübertritt in rund 4000 Kilometer Entfernung zu Syrien sei legal. Demnach suchen jeden Monat zwischen fünf und 20 Flüchtlinge, meist Syrer, den Weg über den Polarkreis. "Es ist eine relativ neue Sache, es hat vielleicht so vor einem halben Jahr angefangen", zitiert die Zeitung einen Polizeibeamten. Die Polizei bringe die Neuankömmlinge dann mit dem Flugzeug in die Hauptstadt Oslo. Norwegen ist kein EU-Mitglied, nimmt aber am Verzicht auf Grenzkontrollen ("Schengener Abkommen") in Europa teil.

Einer der drei Verdächtigen, die den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf, Niedersachsen, verübt haben sollen, ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, bestätigt die Polizei in Hameln. Der Landkreis hatte zuvor mitgeteilt, dass sich entsprechende Hinweise "verdichtet" hätten. Der 24-Jährige habe bei den Löscharbeiten in der Nacht zu Freitag geholfen, so ein Polizeisprecher. Der Mann sitzt ebenso wie ein 30-Jähriger und eine 23 Jahre alte Frau wegen des Verdacht des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Sie sollen einen Molotow-Cocktail durch ein geschlossenes Fenster in die Unterkunft geschleudert haben. Der Brandsatz landete in der Wohnung einer Frau aus Simbabwe, die mit ihren drei Kindern im Nebenraum schlief. Die von einem Nachbarn alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen löschen, bevor sie auf andere Räume übergriffen.

Ein Flüchtling ist vor der Insel Chios ertrunken. Er hatte es zusammen mit 13 anderen Flüchtlingen geschafft, mit einem Schlauchboot bis kurz vor den Hafen der Insel zu kommen, als das Boot kenterte. Die anderen Insassen wurden gerettet, teilte die Küstenwache mit.

Österreich hat zur Bekämpfung von Schlepperbanden die Grenzkontrollen zu seinen östlichen Anrainerstaaten drastisch verschärft. Auf der ungarischen Seite bildete sich dadurch ein 20 Kilometer langer Stau. "Wir werden die Grenzkontrollen für unbestimmte Zeit an allen wichtigen Grenzübergangen in die östlichen Regionen aufrechterhalten", kündigte eine Regierungsvertreterin an. Alle Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Flüchtlinge würden untersucht. Vergangene Woche war ein in Grenznähe abgestellter Kühllaster entdeckt worden, in dem sich 71 tote Menschen befanden. Daraufhin haben Sicherheitsbehörden in europäischen Ländern angekündigt, schärfer gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Für 60 Prozent der Deutschen ist Einwanderung einer Umfrage zufolge derzeit das wichtigste politische Thema. Die Ostdeutschen (66 Prozent) beschäftigt das Flüchtlingsthema mehr als die Westdeutschen (58 Prozent), zudem interessiert Frauen (62 Prozent) das Thema stärker als Männer (57 Prozent). Über viele Monate hinweg war "soziale Gerechtigkeit" für mehr als die Hälfte der Deutschen das wichtigste Thema. Inzwischen sieht das nur noch gut jeder Dritte (36 Prozent) so. Das geht aus einer Befragung des Insa-Meinungstrends für die "Thüringische Landeszeitung" hervor.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will Mitgliedsländern, die sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wehren, Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden, sagte die Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Es könnten "Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird. (...) Entweder Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage", oder die Union gehe gestärkt daraus hervor - insbesondere durch eine "faire" Verteilung der Flüchtlinge. Eine Sperranlage wie in Ungarn an der Grenze zu Serbien sei keine Lösung. Zu glauben, der Zaun werde Flüchtlinge abhalten, sei eine "Illusion".

An Bord der griechischen Fähre "Eleftherios Venizelos" sind am Morgen 2500 Migranten in Piräus angekommen. Das Schiff hatte am Sonntag 988 Flüchtlinge von der Insel Samos und 1512 aus der Insel Lesbos abgeholt. Bereits am Sonntagabend hatte eine andere Fähre weitere 1745 Migranten aus Lesbos nach Piräus gebracht. In ihrer Mehrheit stammen die Flüchtlinge aus Syrien. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren.

Auf den Inseln der Ostägäis herrschen chaotische Zustände. Hunderte Migranten schlafen im Freien und werden nicht richtig versorgt, weil die Behörden kein Geld haben. Betroffen sind vor allem die Inseln Leros, Kos, Lesbos, Kalymnos, Samos und Agathonisi.

Mehr Bomben auf Stellungen der IS-Miliz im Irak und Syrien können nach Auffassung Australiens die Flüchtlingsströme nach Europa stoppen. Das sagte Außenministerin Julie Bishop im Interview mit der Zeitung "The Australian". Sie rief mehr Europäer auf, sich wie Australien an Bombenangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu beteiligen. "Die Europäer müssen bei der Koalition, die Luftschläge (gegen die IS) fliegt, und in Syrien und im Irak dabei sein", sagte Bishop.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls besucht am Vormittag Einrichtungen für Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais. Dabei wird er von Innenminister Bernard Cazeneuve sowie den EU-Kommissaren Frans Timmermans und Dimitris Avramapoulos begleitet. In der Küstenstadt im Norden sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Derzeit kampieren dort etwa 3000 Flüchtlinge. Viele versuchen, auf Zügen oder Lastwagen durch den Kanaltunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen. Jüngst wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, was einen Rückgang des Andrangs bewirkte.