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"ePässe": Fingerabdruck im Reisepass

Vom 1. November an werden in Deutschland neue Reisepässe mit biometrischen Merkmalen des Inhabers ausgegeben. Datenschützer protestierten gegen die schnelle Einführung der neuen "ePässe".

Neue Reisepässe werden ab 1. November einen digitalen Chip mit Gesichtsmerkmalen enthalten. Dafür kosten sie künftig 59 statt bisher 26 Euro. Bundesinnenminister Otto Schily stellte das neue Ausweisdokument, das die Fälschungssicherheit deutlich verbessern soll, am Mittwoch in Berlin vor. Ab März 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip im Passdeckel gespeichert werden. Allerdings wird niemand zum Umtausch seines jetzigen Passes gezwungen.

Protest der Datenschützer

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder protestierten gegen die schnelle Einführung der neuen Pässe und forderten ein umfassendes Konzept für den Schutz der Daten. Die FDP kündigte Widerstand gegen die Ausgabe der "ePässe" bei einem Regierungswechsel an. Schily hatte die Aufnahme so genannter biometrischer Merkmale in die Ausweisdokumente bereits vor drei Jahren in seinen Sicherheitsgesetzen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgesehen. Im Dezember vergangenen Jahres verständigte sich die EU auf ein gemeinsames Vorgehen.

Die verlässliche Identifizierung sei für Deutschland und Europa "von höchster Bedeutung", sagte der Innenminister. Fälschungen von Pässen würden mit der Speicherung biometrischer Daten "unmöglich gemacht oder mindestens erschwert". Die Statistik weise derzeit eine "nicht unbeträchtliche" Zahl von Fälschungsfällen auf. In 2002 sei der Bundesgrenzschutz bei 7.700 Kontrollen auf 290 total gefälschte EU-Pässe sowie auf 400 inhaltlich veränderte Dokumente gestoßen.

Schily verteidigte den Preis von 59 Euro für den zehn Jahre gültigen Pass. Im internationalen Vergleich liege Deutschland damit immer noch im unteren Bereich, erklärte er. In den USA würden die biometrischen Pässe voraussichtlich etwa 75 Euro und in Großbritannien 103 Euro kosten.

Weiter ohne Visum in die USA

Durch die Aufnahme der biometrischen Daten können Bundesbürger auch künftig ohne Visum in die USA reisen. Die Vereinigten Staaten hatten eine Frist bis zum 26. Oktober dieses Jahres für die Entwicklung solcher Pässe gesetzt. Schily hält aber einen Aufschub für möglich, da einige Länder noch Zeit bräuchten. Neben den USA und allen EU-Staaten wollen auch Japan, Australien, Russland und die Schweiz biometrische Daten in die Pässe aufnehmen.

Für den neuen Pass muss man nach Angaben Schilys auch künftig lediglich ein Passfoto beim Einwohnermeldeamt einreichen. Dieses wird dann bei der Bundesdruckerei eingescannt und zur Erfassung der Gesichtsmerkmale verwendet. Für Jugendliche soll die Gültigkeit der Pässe auf fünf Jahre beschränkt werden, weil sich deren Gesichtszüge noch deutlich verändern können. Die Pässe mit der kürzeren Laufzeit sollen mit 37,50 Euro günstiger sein. Für Rentner oder Arbeitslose ist kein Rabatt vorgesehen. In einer Zentraldatei sollen die Daten nicht gespeichert werden.

Die Datenschutzbeauftragten wiesen in einer Erklärung darauf hin, dass die EU eine Einführung der biometrischen Pässe bis Mitte 2006 beschlossen habe. Bis dahin müssten die technische Reife und Sicherheit sowie der Datenschutz gewährleistet werden. Das sei bisher "nicht in ausreichendem Maße" der Fall. FDP-Innenexperte May Stadler sagte laut Netzeitung, seine Partei werde sich bei einem Regierungswechsel dafür einsetzen, dass die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise gestoppt werde. "Wir wollen das nicht, weil es die Sicherheit nicht verbessert."

AP/DPA / AP / DPA