Die Bundestagsabgeordneten haben in einer Aktuellen Stunde über Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei debattiert. Die Grünen hatten beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund sind wiederholte Abweisungen oder vorübergehende Festsetzungen ausländischer Journalisten durch türkische Behörden.
Zudem gibt es Strafverfahren und Inhaftierungen türkischer Journalisten. Berichten zufolge werden in der Türkei sogenannte Schwarze Listen ausländischer Journalisten geführt, denen bei der Einreise eine Festnahme droht. In der vergangenen Woche war ein ARD-Korrespondent am Flughafen von Istanbul stundenlang festgesetzt worden. Auch ein "Bild"-Reporter war von einer Abweisung betroffen.
Die Türkei führt nach Angaben aus der Regierung in Ankara keine schwarzen Listen über unliebsame ausländische Journalisten. "Es gibt keine schwarze Liste", sagte ein Regierungsvertreter. Wenn Reporter an der Einreise gehindert würden, "dann liegt das nicht an deren Meinung oder Berichterstattung".
Scharfe Kritik von der Opposition
Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Opposition zu nachsichtig gegenüber Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel habe bei ihrem Türkei-Besuch am Wochenende die Chance verpasst zu zeigen, wie wichtig diese Werte seien, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch im Bundestag. "Wer die Meinungsfreiheit verteidigen will, der tut das hier im Land und überall auf der Welt." Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, seine Schlüsselstellung zu missbrauchen, um Europa zu erpressen. Von der Bundesregierung erwartet er "eine öffentliche, eine deutliche Positionierung".
Wie zu erwarten haben Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Merkels Verhalten vor der Kritik der Opposition verteidigt. Die Kanzlerin habe sich klar positioniert und ihre Werte deutlich gemacht.
