Im Ringen um eine eigene Bundestagsmehrheit der Koalition bei der Abstimmung über wichtige rot-grüne Reformprojekte haben die Sozialdemokraten für kommenden Montag eine Sondersitzung der SPD-Fraktion einberufen. Dort solle über die endgültige Gestalt der Gesetze zur weiteren Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Hilfen für Arbeitslose entschieden werden, sagte Fraktionschef Franz Müntefering am Montag in Berlin. Über die Zahl der potenziellen Abweichler, die das Projekt im Parlament zu Fall bringen könnten, machte er keine Angaben. Dies sei aber auch "nicht so wichtig".
Eine Reihe von Änderungswünschen
Nach seinem Aufruf an die SPD-Abgeordneten, sich zu positionieren und eventuelle Änderungswünsche vorzutragen, habe er eine Reihe von Briefen und Mitteilungen erhalten, berichtete Müntefering. Er sprach von drei Gruppen in der Fraktion: Die eine wolle nur zustimmen, wenn das Gesetz deutlich geändert werde. Die andere äußere lediglich Vorschläge, ohne ihre Votum von deren Erfüllung abhängig zu machen. Die dritte Gruppe, die die deutliche Mehrheit stelle, wolle das Gesetz unterstützen, auch wenn eigene Änderungswünsche nicht erfüllt würden.
Müntefering betonte, die Eingaben und Anregungen würden jetzt geprüft. Oberste Priorität bleibe, dass die Reformen nicht verwässert werde dürften. An der einen oder anderen Stelle seien aber Korrekturen möglich. Es werde bis Montag weitere Gespräche geben - auch mit den Grünen.
Eigene Mehrheit
Vorentscheidungen würden bis dahin nicht fallen. Alle Presseberichte über Kompromissangebote oder Konsenslinien seien falsch oder Spekulation. Es handele sich nicht um eine "Entweder-Oder-Situation". Allen, auch den Kritikern in den eigenen Reihen, müsse klar sein, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zusammenbekommen müsse, zumal Union und FDP Ablehnung angekündigt hätten.
