Agenda 2010 Klare Mehrheit für Schröder


Mit überraschend klarer Mehrheit hat die SPD das Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder und damit verbundene tiefe Einschnitte ins soziale Netz gebilligt.

Mit überraschend klarer Mehrheit hat die SPD das Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder und damit verbundene tiefe Einschnitte ins soziale Netz gebilligt. Nach leidenschaftlicher Debatte votierten etwa 90 Prozent der Delegierten des SPD-Sonderparteitages am Sonntag in Berlin für die Agenda 2010. "Ich bin froh und glücklich", sagte Schröder. Ein solches Maß an Unterstützung habe er "weder erwartet noch erhofft."

Korrekturwünsche zurückgewiesen

Sämtliche Korrekturwünsche der Linken wurden zurückgewiesen. Der Abstimmung ging ein kämpferischer Appell des SPD-Vorsitzenden an die Basis voraus, seine Pläne inklusive der Sozialkürzungen mitzutragen. Es gehe nicht um einen Abschied von sozialdemokratischen Werten, sondern um die Modernisierung Deutschlands, betonte Schröder. "Das Signal, das wir die Kraft dazu haben, muss von diesem Parteitag ausgehen." Die Agenda markiere eine "wirkliche politische Zäsur".

Schröder, der das Votum des Parteitages mit dem Verbleib im Kanzleramt verknüpft hatte, machte in seinem Schlusswort klar, dass er nicht ans Aufhören denke. Er rief die SPD auf, die Agenda im Interesse künftiger Generationen rasch umzusetzen. Nur wenn das "hohe Maß an Geschlossenheit" bewahrt werde, könne die SPD Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

Keine neue Rücktrittsdrohung

In seiner Rede vor der Entscheidung hatte Schröder auf eine neuerliche Rücktrittsdrohung verzichtet. Ihm gelang es, die Basis in allen Kampfabstimmungen auf seine Seite zu ziehen. Beim Krankengeld müssen sich die Arbeitnehmer künftig allein absichern: der Arbeitgeberanteil entfällt, was die Linken als "pure Lohnminderung" kritisierten. Die Übergangslösung beim Arbeitslosengeld für über 55-Jährige wird nicht erweitert. Der Kündigungsschutz wird gelockert.

Sozial unausgewogen

Die Linken kritisierten die Agenda erneut als sozial ungerecht. Im Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelang ihnen ein Teilerfolg. Sie setzten gegen Schröders Willen durch, dass die SPD bis zum regulären Parteitag im Herbst darüber diskutieren soll, wie die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung weiter zu entwickeln sei, "um eine angemessene Belastung von großen Vermögensbesitzern zu erreichen". Allerdings lehnte es der Parteitag ab, die Forderung in die Agenda aufzunehmen.

Müntefering zuversichtlich

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich nach dem klaren Votum zuversichtlich, die Agenda nun auch durch den Bundestag zu bringen. Zwölf SPD-Abgeordnete erwägen, sie dort abzulehnen. Nach Worten Schröders muss die SPD Realitäten akzeptieren und von manchem Abschied nehmen, "was uns lieb, leider manchmal auch zu teuer geworden ist". Der interne Streit dürfe in der Öffentlichkeit nicht als Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit wahrgenommen werden.


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