Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich einer Zeitung zufolge für die Anschaffung von 73 Airbus-A400M-Flugzeugen verbürgt. Dies berichtete »Bild« in der Nacht zum Montag vorab unter Berufung auf eine geheime Beschaffungsvorlage für die Bundeswehr-Flugzeuge.
Schadensersatz zugesichert?
Scharping habe den an dem Projekt beteiligten Staaten vollen Schadensersatz zugesichert, falls der Bundestag bei seiner Entscheidung bleibe, lediglich 5,1 Milliarden Euro für nur 40 Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. »Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, will Deutschland allein alle hieraus resultierenden Konsequenzen tragen«, heißt es der Zeitung zufolge in der ihr vorliegenden Vorlage.
»Legitimation fehlt«
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sagte der Zeitung:
»Scharping übersieht, dass ihm jede Legitimation fehlt, derartig teure Versprechen abzugeben.« Scharpings Zusage an die Partnerstaaten sei so unwirksam wie seine Unterschrift unter den Kaufvertrag.
Scharping hatte im Dezember 2001 mit den sieben Partnerstaaten den Vertrag über die Bestellung von insgesamt 196 Maschinen vorläufig abgeschlossen. Deutschland soll 73 Maschinen zu einem Gesamtpreis von 8,6 Milliarden Euro beschaffen. Da jedoch nur 5,1 Milliarden Euro im Etat 2002 abgesichert sind, hatte Scharping seine Unterschrift unter den Parlamentsvorbehalt gestellt, dass der Bundestag das Gesamtprojekt billigt. Die fehlenden 3,5 Milliarden Euro sollen im Etat 2003 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Plan hatte der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen gebilligt.
Großbritannien drängt
An dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt. Vor allem Großbritannien drängt nach früheren Angaben auf klare Zusagen über die deutsche Finanzierung und einen baldigen Abschluss des Projekts.
