Sehen Sie im Video: Kanzler Scholz entscheidet AKW-Streit.
Im wochenlangen Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland macht Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit Antritt der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Der SPD-Politiker ordnete am Montag an, die gesetzliche Grundlage für einen Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15. April 2023 zu schaffen. Damit entschied sich der Kanzler für einen Mittelweg zwischen den Forderungen von Grünen und FDP. Mit einem möglichen Weiterbetrieb des AKW Emsland setzte er sich über die Ablehnung der Grünen hinweg und kam der FDP entgegen. Die Festschreibung der Laufzeiten längstens bis Mitte April 2023 entspricht dagegen der Forderung des zweitgrößten Koalitionspartners. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte Laufzeiten bis Frühjahr 2024 verlangt.
