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Alleingang beim Stabilitätspakt: SPD kritisiert Merkel und Sarkozy

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Vorgehens zur Reform des Euro-Stabilitätspakts schwere politische Fehler vor.

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Vorgehens zur Reform des Euro-Stabilitätspakts schwere politische Fehler vor. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten die übrigen EU-Partner "bloßgestellt", weil sie sie nicht in ihre Überlegungen eingebunden haben, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei in der Vergangenheit immer die Position Deutschlands in der EU gewesen, eine Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern herzustellen. Das habe die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgegeben.

Merkel und Sarkozy hatten in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame Position für neue Spielregeln in der Eurozone verständigt und die übrigen Partner damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel gibt es in der Gemeinschaft insbesondere Widerstände gegen den deutsch-französischen Plan, den europäischen Grundlagenvertrag zu ändern und notorische Defizitsünder künftig mit einem Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat zu bestrafen.

Schäfer bezeichnete die Pläne zur Vertragsänderung als "Fata Morgana". Weil alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssten, würde sich das Verfahren viel zu lange hinziehen. Wenn Merkel die Änderung auch noch mit dem für 2012 oder 2013 erwarteten Beitritt Kroatiens verbinden wolle, sei dies "völlig daneben", sagte Schäfer. "Da wird ein Land in Geiselhaft genommen."

APN / APN