Im Streit mit der SPD über die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Führungsanspruch bekräftigt und auf den Ausgang der Bundestagswahl im vorigen Herbst hingewiesen. "Die SPD hat ihr Wahlergebnis, wir haben das unsere. Daraus leitet sich der Wählerauftrag ab", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei selbstverständlich, dass sich die SPD immer wünsche, einer der ihren sei Kanzler. "Aber es ist nun mal so: Die Bundeskanzlerin bin ich", so Merkel.
Zur heftigen Kritik aus der SPD an ihr nach dem Gesundheitskompromiss sagte die Regierungschefin, sie wolle sich an den Auseinandersetzungen nicht beteiligen. Zum Vorwurf des Koalitionspartners, sie sei von der Zusage einer höheren Steuerfinanzierung abgerückt, sagte Merkel, es gebe einen feinen Unterschied: "Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung."
Die Koalitionsspitzen hatten voriges Wochenende in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbart, dass in die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder im Jahr 2008 1,5 Milliarden und im Jahr darauf drei Milliarden Euro aus dem Bundesetat fließen sollen. Die Finanzierung ist noch offen. Die SPD hatte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro angestrebt. Allein die Kosten der Kinderversicherung betragen jährlich etwa 16 Milliarden Euro.
