Die schwarz-gelbe Regierung will kommende Woche einen neuen Versuch zur Beilegung ihres Streits über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze unternehmen. Dazu werde es ein Spitzentreffen des Justiz- und des Innenministeriums und weiterer Fachpolitiker geben, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Runde werde vermutlich am 11. Mai tagen. Wegen der auseinanderklaffenden Ansichten wurden die Chancen auf eine Einigung bei der Zusammenkunft aber als gering eingeschätzt. Die Angst vor Racheakten nach der Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden hatte die Diskussion über die Anti-Terror-Gesetze verschärft.
Die Bundesregierung bemühte sich, den Streit einzudämmen. Es gehe nicht um eine pauschale Verlängerung des Gesetzespakets, sagte ein Regierungssprecher. Im ZDF betonte auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, nach der laufenden Einzelprüfung werde in Ruhe beschlossen, was in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen verlängert werde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, die Koalitionsspitzen hätten eine sorgfältige Prüfung der Anti-Terror-Gesetze verabredet. "Die FDP hält an diesem Fahrplan auch unter dem Eindruck aktueller Ereignisse fest." Angst sei bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Ziel der Koalition müsse sein, die Sicherheitspolitik wirksamer zu machen, ohne dabei die Freiheits- und Bürgerrechte unverhältnismäßig zu verletzen. Bundesinnenminister Friedrich hatte am Wochenende in der "Bild am Sonntag" noch eine pauschale Verlängerung des Gesetzespakets gefordert.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Südwestrundfunk (SWR), bei den Anti-Terror-Gesetzen gehe es um Befugnisse der Nachrichtendienste zur Überwachung und zum Zugriff aus sehr personenbezogene Daten, Konten, Reisedaten und anderes. Daher werde die Koalition jeden Einzelfall sehr sorgfältig prüfen. Bei denjenigen Maßnahmen, die nie angewendet worden seien, stelle sich die Frage, ob sie gebraucht würden.
Friedrich kündigte an, Deutschland werde genau prüfen, welche amerikanischen Einrichtungen in Deutschland verstärkt gesichert werden müssten. Die Experten in Washington seien sich einig, dass es kurzfristig ein erhöhtes Risiko von Vergeltungsaktionen gegen US-Einrichtungen gebe, auch im Ausland, sagte er nach Gesprächen in der US-Hauptstadt.
