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APPELL: Politiker warnen vor Wahlkampfthema Zuwanderung

CDU-Politikerin Rita Süssmuth appelliert an ihre Partei, keine Stimmung gegen Ausländer zu machen. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle warnt die Union vor einem »Ausschlachten« des Themas.

Nach der Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau warnen Politiker und Wirtschaftsvertreter die Union davor, das Thema im Wahlkampf auszuschlachten. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte nach Raus Unterschrift gesagt, die Zuwanderung werde nun im Wahlkampf »eine Rolle spielen«.

Süssmuth, Brüderle und Özdemir warnen

Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth sagte an ihre Partei gewandt in der Hannoverschen »Neuen Presse«: »Vermeidet alles, was Anti-Stimmung gegen Ausländer den Weg bahnt oder verstärkt!« Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle äußerte sich im Deutschlandfunk: »Das Thema Zuwanderung eignet sich nach meiner festen Überzeugung denkbar wenig für eine Bundeswahlkampf-Auseinandersetzung.« Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte im Konstanzer »Südkurier« vor einem »schmutzigen Wahlkampf«.

Brüderle: Kein Rückgehen mit der FDP

Auf die Ankündigung der Union, bei einem möglichen Wahlerfolg das Zuwanderungsgesetz zu ändern, entgegnete Brüderle: »Edmund Stoiber will das Gesetz rückgängig machen und wenn er die absolute Mehrheit erreicht, kann er das gerne machen. Mit uns ist bestenfalls eine Verbesserung im Sinne der Zuwanderungssteuerung und -begrenzung denkbar, aber nicht ein Rückgehen von diesem Gesetz, das wir schon immer gewollt haben. Es gibt leider in der CDU wesentliche Kräfte, die kein Zuwanderungssteuerungsgesetz haben wollen.«

Süssmuth erklärte: »Dass die Union nicht von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes überzeugt werden konnte, lag aus meiner Sicht auch daran, dass die Abstimmung über das Gesetz sehr eng in die heiße Wahlkampfphase gerückt ist.«

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz soll den Zuzug von Ausländern steuern; ob es ihn auch begrenzt, darüber sind sich Befürworter - SPD, Grüne, FDP - und die Union uneinig. Auch sein Zustandekommen ist wegen der Abstimmung im Bundesrat heftig umstritten. Bundespräsident Rau hatte es deshalb gut zwei Monate geprüft, bevor er es am Donnerstag unterschrieb. Unmittelbar nach der Entscheidung kündigten die unionsgeführten Länder Hessen, Bayern und Thüringen eine Klage an. SPD, Grüne, Gewerkschaften, Industrieverbände und Kirchen begrüßten dagegen Raus Unterschrift.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(