Die CSU beobachtet bei der SPD eine Abkehr vom Kernziel der sozialen Gerechtigkeit. "Die Frage Gerechtigkeit scheint in der SPD im Moment keine Rolle mehr zu spielen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder in München. "Ich mache mir wirklich Sorgen über den Zustand der SPD." Sie reagiere flegelhaft, panisch und unsicher auf den Vorstoß der CDU-Spitze für eine Ausweitung beim Arbeitslosengeld I für Ältere.
Dies zeige, dass es in der Partei offensichtlich kein Gefühl mehr für soziale Gerechtigkeit und stattdessen fast schon neoliberale Tendenzen gebe. Die Sozialdemokraten entledigten sich ihrer Wurzeln und setzten soziale Gerechtigkeit nicht mehr in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bei den anstehenden Reformen am Arbeitsmarkt sei es aber wichtig, gerechte Maßstäbe anzulegen.
Münte spricht von "Sauerei"
Söder warb für Solidarität mit den Älteren. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahle, habe Anspruch auf mehr Leistung. Er bekräftigte damit seine Unterstützung für den in der CDU umstrittenen Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den CDU-Bundesparteitag in zehn Tagen in Dresden. Darin fordert CDU-Vize Rüttgers, langjährigen Beitragszahlern länger das Arbeitslosengeld I zu zahlen als bisher. Wer mindestens 40 Jahre in die Versicherung eingezahlt hat, soll die Stütze demnach bis zu 24 Monate lang erhalten.
Arbeitsmarktexperten der CDU haben eingeräumt, dass dies ohne Kürzungen vor allem bei Jüngeren nicht kostenneutral zu finanzieren wäre. Im Rüttgers-Antrag bleibt dies aber offen. Trotz wachsender Widerstände in den eigenen Reihen setzt die CDU-Spitze weiter auf eine breite Zustimmung des Parteitags.
Führende SPD-Politiker haben den Rüttgers-Vorstoß mit drastischer Kritik zurückgewiesen. So sprach Arbeitsminister Franz Müntefering in einer SPD-Fraktionssitzung etwa von einer "Sauerei" und einer Attacke auf die Sozialdemokraten.
