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Arbeitslosengeld I: SPD-Plan ist viel teurer als gedacht

Das könnte teuer werden: Nicht 800 Millionen Euro -wie von der SPD angegeben - sondern rund drei Milliarden Euro würde die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I kosten. Mit dieser Berechnung heizt die Bundesagentur für Arbeit den Streit innerhalb der Koalition über die längere Zahlung des ALG I weiter an.

Der Plan für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere entzweit weiterhin die Koalition. Öl ins Feuer schüttete die Bundesagentur für Arbeit (BA), die beim SPD-Konzept mit Kosten bis zu 2,9 Milliarden Euro pro Jahr rechnet. SPD-Chef Kurt Beck hatte die finanzielle Belastung mit rund 800 Millionen Euro angegeben. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte in Nürnberg, bei günstigen Bedingungen sei auch eine Belastung von nur einer Milliarde Euro denkbar.

Dabei sei aber nicht berücksichtigt, wie sich eine Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer auf 24 Monate auf die Bereitschaft von Arbeitslosen auswirke, sich eine neue Stelle zu suchen. Die Erfahrung mit der derzeitigen Regelung - danach erhalten über 55-Jährige bis zu 18 Monaten Arbeitslosengeld I - habe gezeigt, dass Erwerbslose sich deutlich intensiver um einen neuen Arbeitsplatz bemühten als vor der Hartz-Reform. Die Zahl der älteren Arbeitslosen ging binnen Jahresfrist um 183.000 zurück.

Senkung der Lohnzusatzkosten zentral

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnte es erneut ab, Älteren das Arbeitslosengeld länger zu bezahlen und dies aus den Überschüssen der BA zu finanzieren. "Das zentrale Thema ist und bleibt die Senkung der Lohnzusatzkosten, weil dies zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führt", sagte er zu den SOD- Forderungen. Für die anstehenden Gespräche der Koalitionsspitzen dürfte es keine Conditio sine qua non (unverzichtbare Bedingung) geben.

Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigten sich dagegen optimistisch. Beck sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es gibt Schnittmengen zwischen uns und der Union." Struck erwartet eine Regelung "relativ früh im nächsten Jahr". Im Gegensatz zum CDU-Modell solle bei jüngeren Arbeitslosen nicht zu Gunsten Älterer gekürzt werden. "Wir haben genug Geld" bei der Bundesagentur für Arbeit, sagte Struck.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich im "Handelsblatt" erneut gegen die in der Union diskutierten Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen aus, mit denen die Verlängerung bei den älteren bezahlt werden soll. "Weniger als zwölf Monate Arbeitslosengeldbezug - das kann man nicht machen. Sonst verliert die Versicherung ihren Sinn."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte für das Koalitionstreffen am kommenden Sonntag Vorschläge der Union an, wie die Zahlung von Arbeitslosengeld I ohne Mehrausgaben verlängert werden könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses an.

DPA / DPA