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Arbeitsmarkt: Merkel wirbt für Mindestlohn, stellt aber Bedingung

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Standpunkt zum Mindestlohn bekräftigt: Die Gesetzgebung müsse verhindern, dass bestehende Jobs gefährdet würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe. In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, "dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten".

Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung "jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden."

"Schreckensmarke zehn Euro"

Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Anfang der Woche ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den anderen Ressorts zuleiten.

Die Union warnte davor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, falls die Gewerkschaften bei Forderungen nach einer baldigen Erhöhung des für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde blieben. In der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) nannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine "Schreckensmarke zehn Euro". Er forderte Zeit für Branchen und Regionen, um sich ab 2015 auf 8,50 Euro einstellen zu können.

Laufende Erhöhung des Mindestlohns gefordert

Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, blieb im Gespräch mit derselben Zeitung jedoch hart: "Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden. Da sind wir uns einig, da gibt es keinen Dissens." Die Gewerkschaften wollten eine Erhöhung im jährlichen Rhythmus, und zwar gekoppelt an die Tarifentwicklung. Wenn dies 2016 nicht möglich sei, dann 2017, aber unter der Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Es muss beim Mindestlohn einige Ausnahmen geben. Das hatten wir auch in den Koalitionsverhandlungen vereinbart." Er sei "zuversichtlich, dass wir eine erträgliche Lösung finden", und hoffe auf "Nägel mit Köpfen" an diesem Dienstag beim Gipfel der Parteichefs Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

tkr/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?