Arbeitsmarktforscher Hartz-IV-Erhöhung würde Milliarden kosten


Die von Grünen und Wohlfahrtsverbänden geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von 351 auf 420 Euro monatlich würde nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten. Zugleich würde dadurch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger jährlich um bis zu zwei Millionen anwachsen, hieß es.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat vor einer deutlichen Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes gewarnt. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II von monatlich 351 Euro auf 420 Euro würde die öffentlichen Kassen jährlich gut zehn Milliarden Euro kosten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Die Zahl der derzeit 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger könnte zudem um bis zu zwei Millionen steigen. Gefordert wird eine solche Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und von den Grünen.

Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen könne dadurch nach Einschätzung der IAB-Wissenschaftler zwar um zwei Punkte auf 13 Prozent sinken. "Der Preis für diese Veränderung wäre jedoch hoch", warnen die Autoren. Die Mehrkosten von zehn Milliarden Euro müssten durch Steuererhöhungen oder Kürzungen an anderer Stelle aufgebracht werden.

Den Forschern zufolge würde die höhere Regelleistung zudem dazu führen, dass etwa 165.000 Geringverdiener ihren Job aufgeben und viele andere ihre Arbeitszeit deutlich verringern würden. Der höhere Regelsatz habe "deutliche negative Anreizeffekte und liefe somit dem Ziel der Aktivierung und der Hilfe zur Beendigung des Leistungsbezugs entgegen".

Noch teurer würde nach IAB-Berechnungen eine bedingungslose Kindergrundsicherung, wie sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bei den Grünen und in der Linkspartei diskutiert werde. Eine Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat schlüge demnach mit 18 Milliarden Euro Mehrkosten zu Buche. Die Autoren plädieren zudem gegen eine allgemeine Erhöhung des Kindergeldes, über die in der Regierungskoalition im Herbst entschieden werden soll. Dem Ziel, die Lage einkommensschwacher Haushalte mit Kindern zu verbessern, dienten gezielte Maßnahmen besser. Die vor kurzem verabschiedete Ausweitung des Kinderzuschlages und die Erhöhung des Wohngeldes "sind wesentlich effizienter und weisen in die richtige Richtung".

Reuters Reuters

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