Die SPD will den parteiinternen Kritikern der geplanten Arbeitsmarktreform weitere Zugeständnisse machen. So werde überlegt, ältere Arbeitslose besser zu stellen als bisher vorgesehen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Wer über 55 Jahre sei, solle nicht gezwungen werden, die Altervorsorge anzutasten. Auch eine Unterhaltsverpflichtung zwischen Eltern und Kindern bei Arbeitslosigkeit werde es nicht geben. Der Gesetzentwurf werde entsprechend nachgebessert.
"Die Rechtssprechung ist deutlich"
In einem Brief an seine Fraktionskollegen betonte Brandner dem Blatt zufolge aber auch: "Selbstverständlich müssen Arbeitslose auch Teilzeitstellen annehmen und dazu beitragen, die Bedürftigkeitsleistung zu vermindern." Zudem stehe bereits im Gesetzentwurf, dass sittenwidrige Arbeiten oder solche mit unzulässig niedrigen Löhnen nicht zumutbar seien. "Die Rechtsprechung ist deutlich, wir werden dennoch prüfen, ob eine Klarstellung sinnvoll ist", fügte er laut "Berliner Zeitung" in dem Brief hinzu.
Die Tücke steckt im Kleingedruckten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel rechnet nach eigenen Worten mit einem weiteren Einlenken der Parteiführung in Einzelpunkten der geplanten Arbeitsmarktreform. Niemand lehne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab, sagte Barthel der Chemnitzer "Freien Presse". Doch die Tücke stecke im Kleingedruckten. So könne es nicht dabei bleiben, dass Lebensversicherungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden. Wer das als unumstößlich ansehe, verkenne die tatsächliche Situation der Erwerbslosen. "Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze sich bewegen wird", sagte Barthel.
Unverständnis für öffentlichen Druck
Auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wirbt nach ihrer monatelangen Kritik an der Agenda 2010 nun für Zustimmung zu den Reformplänen der Bundesregierung. Sie habe als Kritikerin der Agenda alle Einwände rechtzeitig eingebracht, sagte Ypsilanti der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Nun sei es an der Zeit, den klaren Parteitagsbeschluss dazu zu akzeptieren. Zugleich zeigte die SPD-Politikerin aber Verständnis für die Abweichler in der Bundestagsfraktion: "Den vehementen öffentlichen Druck, den man jetzt auf diese Abgeordneten ausübt, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist überzogen."
Gefahr aus dem Bundesrat
Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform droht jedoch auch im Bundesrat. Selbst SPD-Länder lehnen laut "Berliner Zeitung" Pläne der Regierung ab, die Entlastung der Kommunen über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu finanzieren. "Eine Entlastung der Kommunen, die die Länder bezahlen, kommt nicht in Frage", sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Blatt. Die Länder würden eine eine Änderung bei der Verteilung der Umsatzsteuer nicht mitmachen. Wer wie der Bund eine Entlastung verspreche, müsse auch zahlen.
