Aus stern Nr. 45/2004 Eine ungehaltene Rede


So (oder so ähnlich) könnte Angela Merkel vor dem CDU-Präsidium sprechen, um ihre Führung gegen Rivalität und Rachsucht zu verteidigen.

Liebe Freunde,

ich möchte selbst diese höfliche Anrede nicht benutzen, ohne gleich hinzuzufügen, dass sie die einzige Formel in meiner kleinen Rede sein soll, die bemäntelt, statt offen zu benennen, was ist. Denn wir alle wissen, dass ich hier keineswegs nur zu Freunden spreche. Um Vertraulichkeit möchte ich gar nicht erst bitten, denn das würden einige geradezu als Ansporn begreifen, meine Worte noch während der Sitzung nach draußen zu transportieren.

Ich habe mich zu dieser Rede entschlossen, weil mich kürzlich ein Mann, den nur wenige von Ihnen kennen, schonungslos wachgerüttelt hat. Es handelt sich um Edgar Most, den früheren Staatsbankier der DDR, der nach der Wende von der Deutschen Bank verpflichtet wurde. Dieser kluge Mann sagte mir zweierlei: Zum einen könne ich mich als Frau aus dem Osten unmöglich gegen die West-Männer der Union durchsetzen. Zum anderen habe mich der Umgang mit denen so verändert, dass ich in Gefahr sei, Macht auszuüben wie das SED-Politbüro in seiner Schlussphase: von Funktionären abgeschirmt, von Kommissionen irregeleitet, ohne offene Diskussion der Probleme.

Das Erste akzeptiere ich nicht kampflos. Das Zweite werde ich verändern. Verlassen Sie sich darauf: Ich werde von nun an im Präsidium unserer Partei klar sagen, was Sache ist. Und ich werde nicht mehr dulden, dass sich andere ihrer Verantwortung für Illoyalität, Intriganz und Niedertracht entziehen. Wir werden offen und hart sein miteinander - egal, wem es wehtut. Ich kenne Schmerz, ich kann ihn ertragen. Andere werden ihn kennen lernen.

Nun zur Krise unserer Partei. Meinen eigenen Anteil daran will ich als Erstes bekennen: Ich habe führende Repräsentanten unserer Partei persönlich verletzt, ohne die Gründe für mein Handeln transparent zu machen. Und ich habe mich eingekapselt, schöngefärbt, statt die Realität zu beschreiben. Ich habe gelernt aus diesen Fehlern und werde tätig Buße tun.

Das aber, und nun komme ich zur Schuld anderer, rechtfertigt nicht, unsere Partei verantwortungslos oder rachsüchtig im Stich zu lassen. Edmund Stoiber soll und muss wissen: Ein zweites Mal wird ihn die CDU nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Schon das erste Mal war einmal zu viel, denn es hat ihn maßlos werden lassen. Er hat die einmütigen Beschlüsse unseres Leipziger Parteitags zu Gesundheitsprämie und Steuerreform nachhaltiger beschädigt, als es unsere Gegner hätten tun können. "CDU und CSU sind eigenständige Parteien", sagt er zur Rechtfertigung. Sollte er das wirklich ernst meinen, muss ich die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufkündigen und vorschlagen, dass unsere Parteien getrennte Wege gehen. Die CDU hat sich davor nicht zu fürchten, die CSU eher. Ich jedenfalls bin nicht mehr bereit, die CDU erpressen zu lassen und mit der CSU Koalitionsverhandlungen zur Unzeit zu führen.

Friedrich Merz hat seine Funktionen niedergelegt, um mir zu schaden. Er hat der CDU geschadet. Entweder er arbeitet wieder uneigennützig für unsere Sache, oder er sollte aus der Politik ausscheiden. Ganz und gar. Das halte ich für eine Frage der Ehre. Und den Übrigen, die am Rande stehen und händereibend beobachten, wie gegen mich gearbeitet wird, denen sage ich: Ich werde die Entscheidung des Parteitags im Dezember suchen. Entweder - Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers -, entweder Sie reichen die Hände zum Sieg, oder die Partei wird ihr Urteil sprechen. Noch vor dem Wähler. Auch über die schäbige Stimmungsmache gegen mich. Ihnen gefallen meine hängenden Mundwinkel nicht? Mir auch nicht. Sie haben sie nach unten gezogen. Lassen Sie sich gesagt sein: Ich werde von nun an lächeln, eisern.

Denn ich habe keinen Zweifel, dass die CDU eine Frau an ihrer Spitze trägt. Und es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass die Partei Helmut Kohls, die Partei der Einheit, eine Ostdeutsche verstößt, nur weil der die Weihen der Jungen Union versagt blieben. Dächte von den Zweiflern auch nur einer strategisch statt egoistisch, würde er erkennen, welche Chance für die Union gerade darin liegt, dass eine ostdeutsche Frau über das bürgerliche Kernmilieu des Westens hinaus wirkt.

Ich melde hiermit meinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an. Wer damit nicht einverstanden ist, soll auf dem Parteitag aufstehen und gegen mich kämpfen. Oder schweigen und mit mir kämpfen. Herr Wulff, Herr Koch, Herr Rüttgers, Sie haben das Wort. In dieser Reihenfolge. Und zum Thema, bitte.

Hans-Ulrich Jörges print

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